„Herausforderungen annehmen, den Wandel aktiv gestalten –
Verantwortlich für die nächste Generation handeln!“

stand als Motto über der Rede von OB Spec zur Einbringung des HH 2006.
Wir freuen uns, dass sich die Verwaltung dieses Motto zu eigen macht.
Nachhaltigkeit/Zukunftsfähige Kommunalpolitik waren nicht nur die Schwerpunkte in unseren HH-Reden in den letzten Jahren. Sie sind für uns Motivation für unser Engagement in der Kommunalpolitik überhaupt.

Verantwortlich für die nächste Generation handeln: Was heißt das für die Kommunalpolitik?

Um das heraus zu finden haben wir (Stadtverwaltung und Gemeinderat) in diesem Jahr ein Stadtentwicklungskonzept gestartet. Hier wurde mit dem Gemeinderat, mit der Stadtverwaltung und einer breiten Ludwigsburger Öffentlichkeit ein Dialogprozess begonnen, der für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt entscheidend sein wird. Unser Ziel muss es sein, die Weichen heute richtig zu stellen um auch der nächsten Generation eine lebenswerte Stadt zu hinterlassen. Wir Grüne begrüßen diesen Dialog und diese Bürgerbeteiligung ausdrücklich, denn nur mit den BürgerInnen, mit der Mehrheit der Bevölkerung lassen sich wichtige Veränderungen auch inhaltlich realisieren und nachhaltig umsetzen. In diesem Zusammenhang danken wir der Stadtverwaltung, dass sie diesen Prozess, so professionell und erfolgreich in Gang gebracht hat. Freilich wird das nur gelingen, wenn auch der Gemeinderat die Ziele, die in dieser Zukunftswerkstatt formuliert wurden, mitträgt.

Mobilität umweltverträglich gestalten

Die Kürzung der Zuschüsse von 2 Mrd. € durch neue Bundesregierung sind das falsche Signal! Die Belastung durch Feinstaub und Lärm erfordert mehr Investitionen in den umweltverträglicheren öffentlichen Verkehr und nicht weniger.
Wir brauchen den weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs auf der Schiene, weil das die effektivste Form der Mobilität mit dem geringsten Flächenverbrauch ist. Die Stadtbahn nach Remseck, nach Markgröningen oder ins Tammerfeld ist keine Utopie sondern machbar (Antrag)
Unsere Busunternehmen haben schnell reagiert und Busse mit Partikelfilter angeschafft. Wir hoffen, dass auch der städt. Fuhrpark entsprechend dem Maßnahmekatalog zur Luftreinhaltung zeitnah umgestellt wird.
Mit dem Maßnahmenkatalog zur Luftreinhaltung haben wir auch einen Zeit- und Investitionsplan für das Radwegenetz beschlossen. Das Radwegezielnetz liegt seit Jahren vor. Um nötige Maßnahmen auch umsetzen zu können, reichen die bisher angesetzten Mittel im Haushalt nicht aus.(Antrag)

Mit der WilhelmGalerie haben wir die Chance, die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt weiter zu verbessern. Ohne Parkierung in der WilhelmGalerie wäre eine Erweiterung der Fußgängerzone in der Körnerstraße möglich und sinnvoll gewesen. Aber die Investoren haben anders entschieden. Mit der Variante der verkehrsberuhigten Einbahnstraße in der Körnestraße können wir auch leben. Aber zur Aufenthaltsqualität gehört auch, dass Flächen für Fußgänger nicht mit Autos zugestellt sind. Wenn das nur mit Knöllchen funktioniert, dann brauchen wir eben mehr Kontrollen.
Nur mit Parkraumbewirtschaftung kann der ruhende Verkehr besser geregelt werden (Antrag).

Damit die kostenlosen Parkplätze rund um das Schloss auch wirklich für BesucherInnen zur Verfügung stehen und nicht von ArbeitnehmerInnen den ganzen Tag belegt sind, brauchen wir auch dort die Bewirtschaftung (Antrag).

Auch die gemeinsame Nutzung von Autos reduziert die Abstellfläche. Die Stadt kann diese Idee mit einer Mitgliedschaft im „Stadtmobil“ fördern (Antrag).

Erschreckt haben uns die steigenden Kosten für Lichtsignalanlagen. Wir sind der Meinung, dass wir diese Kosten durch Kreisverkehre und Zebrastreifen senken könnten und fordern die Stadt auf zu prüfen, wo auf Signalanlagen verzichtet werden kann. (Antrag)

Nachwachsende Rohstoffe und Energie nutzen

Wir sind uns unserer globalen Verantwortung bewusst. Wir verbrauchen in Europa pro Person das 4-fache an Ressourcen, die weltweit pro Person zur Verfügung stehen.
Wir müssen weiter alle Anstrengungen unternehmen um den Energieverbrauch zu reduzieren und erneuerbare Energien einzusetzen. (Antrag)

Hier soll die öffentliche Hand beispielhaft handeln. Aber auch Unternehmen und Landwirtschaft sind gefordert. Mit dem Anbau in Baden-Württemberg können wir bei dem globalen Preisdumping ohnehin nicht mithalten. Wir setzen deshalb (wie die Schweizer auch) auf ein eigenes Profil mit hoher Qualität. Unsere Landwirtschaft kann nur bestehen, wenn sie mit gesunden natürlichen gentechnikfreien Lebensmitteln das Vertrauen der VerbraucherInnen hat. (Antrag)

Schluss mit dem Flächenverbrauch

Unsere Markungsfläche ist begrenzt. Zu einer nachhaltigen Stadtplanung gehört eine gute Ausgewogenheit zwischen bebauten Gebieten, landwirtschaftlichen Nutzflächen und Naherholungsräumen. Die Ausweisung neuer Baugebiete war ein Fehler, sie stören diese Ausgewogenheit. Wir müssen für den bestehenden Bedarf Brachen in bereits erschlossenen Gebieten nutzen (Flak, Sonnenberg, Walcker-Areal u.a.). Wir hoffen dass der Bedarf für deren Entwicklung jetzt nicht in Frage gestellt ist.
Die Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer ist richtig. Die Grundsteuer wäre auch ein Instrument um der Zersiedelung der Städte entgegen zu wirken. Auch beim Flächenverbrauch gilt, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen sollen. Dafür wäre aber eine Reform der Grundsteuer nötig.

Kinder sind willkommen (demografischer Faktor)

Um die Wanderungsverluste bei der Zielgruppe Familien zu stoppen, brauchen wir nicht das Einfamilienhaus auf der grünen Wiese, wie hier immer wieder suggeriert wird. Nicht das Haus mit Garten ist kinderfreundlich; die Stadt, die Wohnungen, die Infrastruktur, die Nachbarn müssen es sein, damit Familien gerne hier leben.

Wir wollen Generationenwohnen und flexible Wohnformen fördern. Wir brauchen eine Infrastruktur wo Kinder ihre Wege selbständig zu Fuß oder mit dem Fahrrad meistern können. Wenn die Stadt 5 Jahre braucht, um einen Antrag zu diesem Thema zu beantworten, misst sie diesem nicht genügend Bedeutung bei.

Neben einer kinderfreundlichen Stadtplanung fördern auch Sportvereine und -hallen die Bewegung. Und da freuen wir uns, dass es uns möglich ist, die Sporthallen in der Innenstadt und in Eglosheim zu finanzieren.
Wir wollen die Standards in der Kinderbetreuung verbessern und die Betreuung der Kleinsten ausweiten, statt Gruppen zu schließen, weil es weniger Kinder gibt. (Antrag)

Bildung beginnt mit der Geburt; in keiner Phase unseres Lebens lernen wir soviel wie in den ersten Jahren. Unsere Vision ist ein Familien ergänzendes und kostenloses Betreuungsangebot für alle Kinder von der Geburt bis zur Selbstständigkeit.

Der Schulcampus Innenstadt bietet die Chance für strukturelle Änderungen und den Ausbau der Ganztagesbetreuung. Wir sind froh, dass wir in der Lage sind, durch vorhandene eigene Mittel auch die dafür nötigen Fördermittel nutzen zu können.

Neben strukturellen sind aber auch inhaltliche Verbesserungen nötig (darauf haben wir bereits im letzten Jahr hingewiesen). Wir brauchen eine frühe Sprachförderung durch professionelle Kinderbetreuung, das ist mit Ehrenamt nicht zu machen.

Und wir dürfen das Potenzial, das in unserer Bevölkerung steckt, nicht brach liegen lassen. Wir müssen es fördern und durch mehr Beteiligung auch nutzen. Das Projekt „Soziale Stadt“ hat den Stadtteil Eglosheim vorangebracht und wir erhoffen uns auch für Grünbühl und Sonnenberg einen Schub hin zu einem attraktiven Stadtteil „Sonnenbühl“.
Das Bürgerbüro als Koordinationsstelle für bürgerschaftliches Engagement ist eine sinnvolle Einrichtung. Dazu gehört auch E-Government, das scheint hier aber noch kein Begriff zu sein. Das Ratsinformationssystem gehört verbessert (Antrag).

Kulturelle Vielfalt als Chance

Wir begrüßen die Sanierungsmaßnahmen, die für das Mathilde- und Rathausareal geplant sind, ebenso wie die Zusammenlegung des städtischen Museum und des Kunstvereins in der Eberhardstraße. Die Entscheidung, dass die Theaterakademie nach Ludwigsburg kommt ist ein Glücksfall für unsere Stadt. Sie wird den Standort Ludwigsburg in der Film-, Medien- und Kultursparte noch weiter stärken.

Im kommenden Sommer erwartet uns ein von vielen als Jahrhundertereignis bezeichnetes Event: die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland. Fußball ist selbst für mich als Laie und Anti-Fan ein Fest der Nationen. Das können wir uns zwar nicht in der geplanten Form auf dem Marktplatz vorstellen, auf dem Mathildenareal wäre aber auch für uns - vielleicht in Kooperation mit der Filmakademie - eine Großbildleinwand denkbar. Gastgeber für Menschen aus aller Herren Länder zu sein, ist sicher eine Chance für unsere Stadt.

Wir möchten in diesem Zusammenhang jedoch darauf hinweisen, dass dieses Verständnis von Gastfreundschaft nicht ein punktuelles Event bleiben darf. Wir sollten aus dieser Begegnung mit vielen Menschen aus vielen Ländern die Kraft schöpfen, mit unseren eigenen Ludwigsburger BürgerInnen mit Migrationshintergrund einen wirklichen Schritt nach vorne zu machen. Nicht zuletzt die Ereignisse in Frankreich haben uns zum Nachdenken gezwungen. Wir dürfen es auf keinen Fall zulassen, dass sich Parallelgesellschaften etablieren, die zu irgendeinem Zeitpunkt außer Kontrolle geraten könnten. Wir müssen achtsam sein, dass nicht ganze Bevölkerungsgruppen abgehängt werden. Eines ist klar geworden: Wir lösen soziale Fragen nicht durch martialische Sätze, wir lösen dieses Fragen der Integration auch nicht durch polizeiliche Maßnahmen oder mit dem Verfassungsschutz.

Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass an allen Stellen der Sinn für die Gemeinschaft, die Toleranz gegenüber den Andersdenkenden und die Akzeptanz der Religionen und Nationen aufrecht erhalten wird. Wir brauchen die offene Diskussion, aber auch das ausdauernde geduldige Engagement der Kirchen, der Einrichtungen, Vereine und Einzelpersonen.
Insbesondere müssen wir dafür Sorge tragen, dass Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Gruppierungen in unsere Vereine, in unsere Schulen und Einrichtungen eingebunden werden, damit sie eine Perspektive haben. Wir müssen schwierige Karrieren so früh wie möglich erkennen und Gegenmaßnahmen einleiten. In diesem Zusammenhang hoffen wir auf eine effiziente Arbeit unseres neuen Integrationsbeirates (dem früheren Ausländerausschuss) und fordern alle unserer ausländischen Mitbürger auf, auch von ihrer Seite her weitere Schritte der Integration zu unternehmen.
Wir Grüne werden mit Sicherheit an dem Leitsatz mitarbeiten, der bei der Zukunftskonferenz am 23. bis 25.09.2005 unter dem Themenfeld Zusammenleben von Generationen und Nationen entwickelt wurde: Die Stadt entwickelt sich familienfreundlich und generationengerecht weiter. Die Menschen leben unabhängig von ihrer Herkunft, Weltanschauung, Religion, Nationalität, Alter oder Geschlecht in gleichberechtigter Teilhabe am Stadtgeschehen, in guter Nachbarschaft und sozialer Ausgewogenheit und in gegenseitigem Respekt.

Finanzielle Lasten nicht auf spätere Generationen verschieben

Die neue Bundesregierung will Immobilien verkaufen um den Haushalt zu sanieren und die Räume für die eigene Nutzung zurück mieten. Die Einnahmen verschwinden im Haushaltsloch, eine höhere Belastung durch die Miete bleibt. Das gleiche passiert bei privater Beteiligung im Straßenbau und Refinanzierung durch den Staat. Damit werden künftigen Generationen hohe Belastungen durch Betriebskosten aufgehalst. Das ist nicht nachhaltig!
Deshalb sollten wir zweimal nachdenken, bevor finanzielle Belastungen für künftige Generationen neu geschaffen werden. Eine Multifunktionshalle kommt für uns nur in Frage, wenn für den Betrieb die städt. Mittel, die nach den Sportförderrichtlinien für alle Vereine gelten, ausreichen.

Aber auch Sparen kann auf Kosten künftiger Generationen gehen, wenn z.B. Gebäude nicht instand gehalten werden und Investitionen für z.B. nachhaltige Energienutzung oder Mobilität ausbleiben. Deshalb hat es nichts mit Schröpfen des Steuerzahlers zu tun, wenn die Einnahmenseite erhöht wird. Nur wenn die NutzerInnen der Infrastruktur auch für die Kosten aufkommen, kann Demokratie funktionieren.

Wir hoffen, mit unseren Anträgen einen Haushalt, der im Grundsatz schon in die richtige Richtung geht, noch etwas nachhaltiger gestalten zu können und freuen uns auf die Diskussionen dazu.

Unsere Anträge

• Verkehrskontrollen (Roswitha)
• Parkraumbewirtschaftung (Roswitha)
• Planung Stadtbahn (Roswitha)
• Radwege (Markus)
• Mitgliedschaft im Stadtmobil (Roswitha)
• Gentechnikfreie Landwirtschaft (Christian)
• Energieverbrauch bei städt. Gebäuden reduzieren durch Contracting (Roswitha)
• Beteiligung fördern durch E-Government /RIS (Markus)
• Kinderbetreuung (Anita)