Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
„2009 wird ein Jahr der schlechten Nachrichten werden“, da wird Frau Merkel wohl Recht behalten. Der Abschwung ist eingeleitet und das hat sicher nicht der kleine Mann, der gut kontrollierte Steuerzahler, der gläserne Bürger, also die arbeitende Bevölkerung, zu verantworten.
Erlauben Sie uns zuerst unserer Erleichterung Ausdruck zu verleihen. Wir sind froh über unseren seriösen und kompetenten Stadtkämmerer, der sich von der schnellen Mark nicht hat beeindrucken lassen, wie manch einer seiner Kollegen im Land. Und auch Sie, Herr Oberbürgermeister, haben sich während Ihrer Tätigkeit als Stadtkämmerer in Ulm nicht von den transatlantischen Mietgeschäften beeindrucken lassen. Nicht nur die Bodenseewasserversorgung ist dem Cross-Border-Leasing auf den Leim gegangen, auch die Ludwigsburger Stadtverwaltung und der Gemeinderat haben sich vor 10 Jahren von diesen Scheingeschäften verführen lassen. Noch scheint keine konkrete Gefahr für Ludwigsburg zu bestehen. Wir dürfen – nicht ohne eine gewisse Genugtuung zu verspüren – bemerken, dass die Grünen diesen Verträgen nicht zustimmten. Im höchsten Maße unseriös und unredlich sind diese Transaktionen, die Bürgern auf der anderen Seite des Globus’ Steuereinnahmen entziehen.
Mit Sorge sehen die Bürgerinnen und Bürger, dass unsere Steuercents dafür hergenommen werden, Bürgschaften von Banken in Milliardenhöhe zu stützen oder Unternehmen wieder auf die Beine zu helfen, deren Chefs sich an der Börse verzockt haben oder es versäumten, ihre Produkte entsprechend anzupassen. Autoproduktionsfirmen und -zulieferer schlittern gerade in die Wirtschaftskrise, nicht zuletzt, weil sie es versäumt haben, zukunftsfähige Fahrzeuge zu entwickeln. Das wären die Antworten auf Klimawandel und hohe Energiepreise gewesen! Die Rezession trifft auch den bisher starken Südwesten mit Wucht und wir alle werden das empfindlich zu spüren bekommen. Unser Wohlstand hängt unmittelbar mit den Betrieben zusammen, deren Umsätze gerade einbrechen und deren Mitarbeiter in Kurzarbeit oder gar in die Arbeits-losigkeit gehen, wie bei der GETRAG angekündigt. Prosperieren diese Betriebe nicht mehr, hängt unser aller Wohl und Wehe daran. Unsere Gewerbesteuer-einnahmen brechen ein, für 2009 ist bereits ein Minus von drei Millionen eingerechnet. Steigt die Arbeitslosigkeit erneut, sinkt die Kaufkraft und die Nutzung der kulturellen und soziokulturellen Einrichtungen, sowie der Eventhallen wird von den Bürgerinnen und Bürgern hintan gestellt. Gerade für diese Einrichtungen – Museum, Scala, Karlskaserne, Forum, Bibliothek, Multifunktionshalle, Theaterakademie – haben wir weit über 30 Millionen investiert, bzw. sind gerade dabei, dieses Geld in Neubauten, Restaurierung und energetische Modernisierung zu stecken. Alle Bewohner dieser Stadt, sowie des Umlandes sollen sich den Besuch leisten können, die vielfältigen Angebote intensiv nutzen und sich daran erfreuen.
Für die Bauvorhaben wurden alle möglichen Fördergelder akquiriert, was einerseits positiv ist, auf der anderen Seite aber sehr fragwürdige Bauwerke zur Folge hat, wie z.B. das Westportal-Parkhaus. Die fetten Jahre sind nun erst einmal vorbei. Daher ist es konsequent, für die Beratungen zu den Investitionsvorhaben die Prioritätenliste aufzulegen. Ein Streichkonzert quer durch den Haushalt kann so vermieden werden. Erfreulicherweise wurde die Prioritätenliste von der Stadtverwaltung nochmals verändert. Mit dieser überarbeiteten Version werden auch einige unserer Forderungen übernommen und ein Teil unserer Fragen zum Umgang mit der Liste ist hinfällig. So sind beispielsweise auch wir der Meinung, dass die Auszahlung des Baukindergeldes, mit dem auf der Hartenecker Höhe massiv geworben wird, nicht ausgesetzt werden kann. Wir schlagen allerdings vor, es einkommensabhängig auszuzahlen.
Während der mageren Jahre ist es mehr als konsequent, auf Rücklagen zurückzugreifen, um Investitionen zu günstigeren Konditionen realisieren zu können. Dies hilft auch dem lokalen Handwerk. Leider haben wir in den vergangenen Jahren bereits Rücklagen angetastet, anstatt diese zu vermehren. Die Konsoli-dierungsmaßnahmen im Verwaltungshaushalt haben wir in weitem Umfang unterstützt. Wenn aber einseitig auf Kosten bereits schlecht bezahlter Arbeitskräfte Einsparungen realisiert werden sollen, ist für uns die Grenze erreicht.
Glücklicherweise und gerade noch rechtzeitig, um dem seit Jahren aufgelaufenen Nachholbedarf zu begegnen, haben wir begonnen, in Bildung und Betreuung zu investieren, insgesamt fast 60 Millionen Euro.
Die Grundsanierung, Brandschutzsanierung und die Umgestaltung der gesamten Bildungslandschaft fordert nun auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit der umfassenden Bildungssanierung und da sind die Kommunen deutlich weiter als das Kultusministerium, wie man an unserem Schulentwicklungsplan sehen kann.
Nur schade, dass das Warten auf die finanzielle Beteiligung des Landes für unnötige Verzögerungen sorgt. Das letzte Aufbäumen der Hauptschulen – sie sollen alsbald zu Werkrealschulen werden – wird nichts mehr nützen: ihr Ende ist unwiderruflich besiegelt. Das nehmen wir zum Anlass, in einem Antrag die 9-jährige Basisschule als Modellprojekt im Bildungszentrum Hirschbergschule in Eglosheim anzuregen.
Das Maß aller Bildungseinrichtungen, der dritte PISA-Test, hat es wiederum gezeigt, dass wir nach wie vor Nachholbedarf haben, Nachholbedarf bei modernen pädagogischen Konzepten und bei Investitionen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt.
Die Diskussion um die Ganztagesbetreuung an der Anton-Bruckner-Schule zeigt, dass wir berufstätigen Eltern eine qualitativ hochwertige und umfassende Betreuung bereitstellen müssen. Bisher ist das Ganztagesangebot an den Grundschulen unbefriedigend, insbesondere deshalb, weil wir sie flächen-deckend benötigen. Das Jugendbegleiterprogramm des Landes ist nur Flickwerk und kann keine Dauerlösung sein. Junge Kinder und ihre Eltern brauchen Sicherheit und Kontinuität. Wir stellen einen Antrag dazu.
Bisher gibt es auch noch keinen brauchbaren Vorschlag auf unseren Antrag hin, das Mittagessen für Kinder aus sozial und finanziell schwachen Familien zu subventionieren. Der Handlungsbedarf besteht weiterhin und die Lösung sollte nicht verschleppt werden.
Mit Überzeugung und hohen Investitionen steigen wir in die Betreuung der unter 3-jährigen ein und erfüllen den gesetzlichen Anspruch bis 2013 für 30% dieser Altersgruppe. Wie wir aktuell vernehmen, scheint auch auf Landesebene Bewegung in dieses Thema zu kommen, die Kommunen sollen finanziell noch stärker unterstützt werden. Unterstützen wollen wir auch die Familienzentren, die Sozialraum orientiert und zukunftsweisend eine wichtige Anlaufstelle für Familien werden. Wir warnen allerdings davor, die Erzieherinnen nur punktuell zu qualifizieren und omnipotente Beratungszentren anzubieten, die am Ende gar nicht halten können, was sie versprechen. Die Forderung nach qualifizierter Ausbildung muss von den Trägern an die Ausbildungsstellen formuliert werden. Und – wünschenswert wäre ebenfalls die Ausbildung und Beschäftigung von mehr Männern, was sich sicherlich durch die Bezahlung regeln ließe …
Bekanntermaßen kommen die Grünen weitestgehend ohne den Neubau von weiteren Straßen aus, erst recht, wenn sie so wenig verkehrswirksam sind wie die Strombergstraße und zudem mit vielen anderen Nachteilen verbunden. Lediglich die Sanierung und besonders die Gestaltung von wichtigen Achsen zum Schloss hin, sowie die Baumalleen, verbessern die Lebensqualität, das Erscheinungsbild der Stadt und bieten eine besondere Aufenthaltsqualität für alle Nutzer, die sich auch mal ohne Auto fortbewegen wollen.
Allererste Priorität in der Gesamtverkehrsplanung hat für uns der Bau der Stadtbahn. Sie trägt dazu bei, dass die Straßen vom Autoverkehr entlastet werden und es profitieren auch diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die kein Auto zur Verfügung haben, immerhin rund 30% der Bevölkerung. Wir stellen einen Berichtsantrag dazu, wie sich die Stadtverwaltung den weiteren zeitlichen Rahmen auf dem Weg zum Bau der Trasse vorstellt.
In diesem Zusammenhang kann das stiefmütterlich behandelte Radwegenetz auch heute nicht unerwähnt bleiben. Mehrfach haben wir die Vorzüge von umfassenden, sicheren und großzügig gestalteten Radwegeverbindungen dargestellt. Dass die Beschäftigung mit diesem Thema nicht nur uns fesselt, zeigt die Formierung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger, die sich in der Radinitiative organisiert und im Oktober für Verbesserungen demonstriert haben. Wir stellen zu diesem Thema die Anträge, nicht ausgegebene Investitionsmittel auf das nächste Haushaltsjahr zusätzlich zu den vorgesehenen Mitteln vorzutragen und bitten die Stadtverwaltung um einen Bericht zu den Aktivitäten des Fahrradbeauftragten und dessen zukünftiger Rolle.
Der Sportentwicklungsplan, der derzeit vorberaten wird, spielt in diesem Zusammenhang ebenfalls eine gewichtige Rolle. Die Expertise zeigt auf, was man tagtäglich mit eigenen Augen sehen kann: zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger bevorzugen es, ihre sportliche Betätigung direkt vor der Haustüre zu beginnen und nicht das Sportgerät auf oder in das Auto zu packen, um ins Grüne zu kommen. Die Aufgabe der Zukunft kann nur sein, Jungen und Älteren die Möglichkeit von sportlicher Betätigung und Erholung in ihrem unmittelbaren Umfeld zu bieten. Grüne Lungen, sichere Verbindungswege, vielfältig nutzbare Plätze und Verkehrsberuhigung sind dafür die Voraussetzung. Dies darf in Ludwigsburg nicht Zukunftsmusik bleiben, schon deshalb nicht, damit wir mit anderen Städten im Umkreis mithalten können.
Nicht ganz so einfach lässt sich der Spitzensport und sein Sponsoring durch die Stadtwerke und andere Energieversorgungsunternehmen beschreiben. Wir fordern hierbei ein hohes Maß an Transparenz. Beim Bau der Multifunktionshalle hat die Mehrheit im Gemeinderat bereits erhebliche Finanzmittel bereit gestellt. Spitzensportförderung in größerem Umfang kann nicht Aufgabe von kommunalen Unternehmen sein. Und auch privatwirtschaftliche Unternehmen können keine Gegenleistung der Stadt erwarten. Sponsoring soll schließlich das Unternehmensimage aufwerten.
Im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Betätigung der Stadt weisen wir auf die soziale Verpflichtung hin. Die Wohnungsbau Ludwigsburg sollte die wichtige Aufgabe, günstigen Wohnraum vorzuhalten nicht aus den Augen verlieren. Die Übernahme der Defizite bei den städtischen Parkhäusern in erheblichem Umfang durch die Überschüsse bei den Stadtwerken, die jeder Gasverbraucher mit seiner Rechnung abführt, haben wir immer wieder kritisiert. Die Kampagne der Stadtwerke, dass die Gewinne vor Ort bleiben, ist zu unterstützen. Es kommt aber auch darauf an, was wir daraus machen. Und hier würden wir andere Schwerpunkte setzen. Jedoch ist der Grundtenor, dass zukunftsfähige Energieversorgung vor Ort geschehen muss, durchaus richtig. Die Übernahme des Stromnetzes durch die Stadtwerke ist die konsequente Folge.
Den Anteil an Ökostrom deutlich zu erhöhen, ist oberstes Gebot für eine stark in die Zukunft ausgerichtete Kommune. Hierzu stellen wir einen weiteren Antrag.
Zu guter Letzt hoffen wir, dass uns zum Jubiläumsjahr das Lachen noch nicht vergangen sein wird und wir trotz aller Krisen nächstes Jahr die Gründung unserer schönen Stadt ausgelassen feiern können. Der Skulpturenpfad, den wir mit einem Antrag initiiert hatten, wird hierzu sicherlich beitragen. Für den schönen Rahmen und das feierliche Ambiente möchten wir mit einem Antrag zur Sauberkeit in unserer Stadt beitragen.
Vielen Dank!