Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
etwa acht Stunden lang haben wir in den beiden Gemeinderatssitzungen letzte Woche über den Haushaltsplan diskutiert. Zuvor haben sich die Fraktionen und die Einzelstadträtinnen und Einzelstadträte die Köpfe zerbrochen. Was ist dabei herausgekommen? – Der Ergebnishaushalt hat sich nur leicht um gut 400.000 Euro verbessert. Die Investitionen wurden leicht erhöht. Aber immer noch klafft eine Lücke im Ergebnishaushalt von über 2,5 Mio. Euro. Wir haben teilweise Diskussionen zu Sachfragen geführt, die in die Ausschüsse gehören.
Einige gute Beschlüsse sind gefallen:
Die Stadt Ludwigsburg vertieft ihre Entwicklungspartnerschaft mit Kongussi in Westafrika. Hier leisten wir einen kleinen Beitrag, der aber zu nachhaltigen Veränderungen führen kann.
Für die Aufnahme von Flüchtlingen stellen wir Ressourcen bereit. Zusätzliche Stellen sind notwendig, damit die Integration funktionieren kann.
Der Radwegeetat wird nicht – wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen – gekürzt. Er wird sogar leicht erhöht, indem 100.000 Euro zusätzlich für Fahrradstraßen aufgenommen wurden. Fahrradstraßen sind ein wichtiges Element, wie man z.B. in Heidelberg und Karlsruhe sehen kann. Wir hätten gerne den Radwegeetat allgemein auf 1 Mio. Euro aufgestockt. Damit wäre das Geld für Fahrradstraßen auch vorhanden gewesen. Bedarf besteht v.a. in der Alleenstraße. Besonders wichtig ist es aber, das Radroutenkonzept umzusetzen. Wann schaffen wir es endlich, das Geld so auszugeben, dass es uns bei dem Ziel voranbringt, den Radverkehrsanteil spürbar zu steigern?
Die Stadtverwaltung hat zugesagt, dass sie sich nun intensiv um Verbesserungen und den Ausbau beim Busverkehr kümmern wird. Erst einmal will sie das ohne zusätzliche Finanzen stemmen. Wie wir dann vorankommen werden, bleibt also abzuwarten. Angesichts der Tatsache, dass wir dem Klimawandel nur wirksam begegnen können, wenn wir bei der Verkehrswende weiter kommen, sind die Ziele zu wenig ambitioniert gesetzt. Wir wollen die Alternativen zum Autoverkehr stärken. Das nutzt allen, auch den Autofahrerinnen und Autofahrern, wenn der Verkehr flüssiger läuft. Ein Teil des Gemeinderats setzt aber leider immer noch auf die Konzepte von gestern. Die haben jedoch offensichtlich nicht geholfen.
Es gab auch kleinteilige Entscheidungen: „LB direkt“ als Druckerzeugnis abzuschaffen, Sitzungsgelder für die Vorbesprechungen einzusparen und damit gleichzeitig öffentliche Beratungskultur zu stärken – wer will, kann die Dezernenten weiterhin um Hintergrundinformationen bitten. Nennenswerte Entspannung im Haushaltsplan hat das alles nicht gebracht.
Beim Personalzuwachs hat sich der Gemeinderat zu einem symbolischen Abschlag von rund 10 % der vorgesehenen Steigerungen durchringen können. Das weitere Vorgehen für eine substanzielle Aufgabenkritik, wie wir sie beantragt haben, und das weitere Vorgehen zur Entlastung des Personals bleiben im Vagen. Es ist zu befürchten, dass dies in der Haushaltsstrukturkommission versanden wird.
In Zeiten mit sehr hohem Steueraufkommen, guter Konjunktur, wachsender Bevölkerung, nahezu Vollbeschäftigung sollen wir über einen Haushalt mit Defizit beschließen. Dabei müssten gerade jetzt Rücklagen für schlechte Zeiten gebildet werden. Der Verweis auf andere Kommunen, denen es schlechter geht, vermag da kaum zu trösten.
Den Hinweis, Herr Oberbürgermeister, dass dies kein generationengerechter Haushalt ist, nehmen wir an. Sie, Herr Kiedaisch, haben das gerade noch einmal dargelegt. Das sehen wir genauso. Noch dazu setzt der Haushaltsplan zu wenig Akzente hin zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Erschreckt sind wir aber darüber, wie wenig Souveränität Sie bei der Kritik hierzu aufbringen. – Dabei hätten Sie es mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Hand, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Sie haben die Fachleute, die uns Ehrenamtliche unterstützen können.
Mit dem mehrheitlichen Beschluss, die Gewinnabführung der Stadtwerke auszusetzen, fehlt dem Ergebnishaushalt eine weitere halbe Million Euro. Damit haben Sie, Kolleginnen und Kollegen der CDU, SPD und Freien Wähler den Beschluss zur Begrenzung des Zuwachses bei den Personalausgaben wieder neutralisiert. Das ist kontraproduktiv für das Haushaltsergebnis. Wir können nur hoffen, dass es nicht noch weitere negative Auswirkungen haben wird.
Über den Vorschlag meiner Fraktion, Globale Minderaufwendungen vorzusehen, um das Defizit aufzufangen, werden wir nachher entscheiden. Sollte dies abgelehnt werde, so wie es bereits angekündigt wurde, so kann die Fraktion der Grünen dem Haushaltsplan für das Jahr 2016 auf dieser Grundlage nicht zustimmen.
- Es gilt das gesprochene Wort! -