Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
wir Grüne haben das Stadtentwicklungskonzept von Beginn an unterstützt. Die heute vorgestellten Leitsätze und strategischen Ziele für die elf Themenfelder zeigen deutlich, welch hohen Einsatz alle Beteiligten in dem Prozess gebracht haben. In diesem Zusammenhang danken wir Ihnen, Herr Hess und Herr Kurt, für die – sicher nicht immer ganz einfache – Organisation dieses Prozesses.
Fast zwei Jahre sind seit dem Startschuss vergangen. Nun liegt das Grundgerüst auf dem Tisch. An ihm soll sich die Entwicklung der Stadt Ludwigsburg in den nächsten 10 bis 20 Jahren orientieren. Es bietet für alle Vorteile – „Chancen für ganz Ludwigsburg“:
Für die Bürgerinnen und Bürger: Sie können lesen, wohin sich die Stadt entwickeln soll. Gleichzeitig können sie überprüfen, ob die Weichen richtig gestellt werden, ob die Entwicklung der Stadt im Sinne der entworfenen Ziele Fortschritte macht.
Für die Kommunalpolitik: Einzelne Maßnahmen werden auf das „große Ganze“ ausgerichtet. – Wir sind damit nicht zu perspektivloser Tagespolitik verdammt.
Für die Stadtverwaltung: Sie erhält ein Leitbild mit gewisser Verbindlichkeit für ihr Handeln.
Deswegen war es für uns immer eine wichtige Bedingung, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an dem Prozess beteiligt werden. Dies ist im Dialogsommer, in den Podiumsdiskussionen und besonders in den beiden Zukunftskonferenzen geschehen. Auch hier haben wir immer wieder betont, dass die Bürgerbeteiligung aus unserer Sicht noch breiter hätte angelegt werden können.
Aus dem Rohkonzept wurden im Laufe des Prozesses schlüssige Aussagen zu den einzelnen Themenfeldern gefunden. Gerade Verknüpfungen zwischen den Themenfeldern herzustellen und die Wechselbeziehungen zwischen einzelnen Maßnahmen zu berücksichtigen, wird noch eine wichtige Zukunftsaufgabe sein. Nachdenklich hat uns gestimmt, dass an einzelnen Punkten, insbesondere beim Themenfeld Mobilität, die Politik in den aktuellen Beratungen mehrheitlich Einfluss genommen hat, um eigene Schwerpunkte zu setzen, obwohl die formulierten Ziele aus unserer Sicht weitgehend ausgewogen waren. Wir haben bereits im Ausschuss für Bauen, Technik und Umwelt unsere Kritik hieran deutlich gemacht.
Wir denken, dass der Gemeinderat Entscheidungen treffen soll. Dies kann aber nur mit Respekt vor den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger geschehen. Wir sind der Überzeugung, dass sich die am Prozess Beteiligten in dem vorliegenden Ergebnis wiederfinden können.
Dass die vorliegenden Leitsätze und Ziele sich dynamisch fortentwickeln müssen, ist für uns selbstverständlich. Dies noch einmal in einem Vorwort zu betonen, stört uns nicht, wäre aber nicht unbedingt notwendig gewesen.
Wir alle müssen uns nun an der Umsetzung des Leitbildes messen lassen. Sicher gibt es – Zwänge – nicht nur finanzielle –, so dass einige Maßnahmen schneller realisiert werden können als andere. Und, um noch einmal auf das Themenfeld Mobilität zurückzukommen: Es kann nicht sein, dass bei einzelnen Maßnahmen Hürden aufgebaut werden und ein „Weiter-wie-bisher“ unter dem Deckmantel des Stadtentwicklungskonzeptes Leitlinie wird, obwohl sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Zukunftskonferenz für umfassendere Ziele ausgesprochen haben. Hier werden wir weiterhin eine neutrale Haltung der Stadtverwaltung einfordern.
Die Hauptsache ist, dass unser Handeln auf eine positive Gesamtentwicklung der Stadt gerichtet ist. Die Ziele hierfür haben wir auf dem Tisch liegen. Wir Grüne wollen, dass kein Papiertiger aus dem Stadtentwicklungskonzept wird. Wir wollen die Chancen für eine ausgewogene und zukunftsfähige Entwicklung der Stadt Ludwigsburg ergreifen und hoffen, Herr Schmid, dass uns dabei nicht die Puste ausgeht.