Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
die Argumente sind in den Vorberatungen sehr intensiv ausgetauscht und abgewogen worden. Ich will mich heute auf die für uns wesentlichen Punkte konzentrieren.
In der Vorlage 142/09 hat die Stadtverwaltung sehr deutlich die Notwendigkeit einer Anpassung des derzeit gültigen Baurechts im Bereich des Breuningerlandes dargestellt. Wir haben mit der Zustimmung der Grünen vor ziemlich genau einem Jahr das Einzelhandels- und Zentrenkonzept hier mehrheitlich verabschiedet. In dem Konzept sind die notwendigen Schritte und Maßnahmen für eine langfristig funktionierende Versorgung in Ludwigsburg aufgeführt. Sie beinhaltet erstens eine konsequente Steuerung von großflächigem Einzelhandel und zweitens eine Beschränkung auf nicht-zentrenrelevante Sortimente für Standorte auf der sogenannten „grünen Wiese“.
Die rechtliche Auffassung von Prof. Büchner, dass das derzeitige Baurecht im Tammer Feld aufgrund der fehlenden Verkaufsflächenbeschränkung unwirksam sein dürfte, ist aus Sicht der Grünen zutreffend. Die raumordnerischen Vorgaben sind eindeutig. Erst die Bauvoranfrage von Breuningerland hat aber nun die Stadt gezwungen, entsprechend zu reagieren.
Wir können die unternehmerischen Zwänge von Breuningerland nachvollziehen, die daraus abgeleiteten Maßnahmen aber nicht. Die Gründe, die gegen einen Umbau im Bestand sprechen könnten, wurden nicht ausreichend dargelegt. Statt sich der sinnvollen und nachhaltigen Entwicklung zurück in die Innenstadtzentren zu stellen und über eine mittel- bis langfristige Weiterentwicklung der Immobilie im Tammer Feld Gedanken zu machen, soll die Verkaufsfläche mit zentrenrelevanten Sortimenten weiter erhöht werden. Dabei kann die Kaufkraftentwicklung der Bevölkerung bei weitem nicht so positiv gesehen werden, wie in den Gutachten dargelegt. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden und steigende Umsätze im Online-Handel engen den Spielraum für die Einzelhandelsgeschäfte zusätzlich ein. Statt eines „Wettrüstens“ mit Verkaufsflächen auch auf Kosten der Beschäftigten sollten integrierte Einzelhandelslagen in den Innenstädten konsequent gestärkt werden. Wir würden uns sehr freuen, wenn Breuningerland dem allgemeinen Trend folgen würde und zu seinen Wurzeln zurückkehren würde, indem es in den Innenstädten investiert und hier für zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse sorgt.
Was die Einzelhandelsgutachten angeht, so kommt die GMA klar zu dem Ergebnis, dass es eine relevante Umsatzverteilung hin zum Breuningerland aus den umliegenden Innenstadtlagen geben wird.
Die Gutachter Dr. Lademann & Partner führen in Ihrem Gutachten auf Seite 24 auf: „An dieser Stelle sei noch mal darauf hingewiesen, dass nur die Zusatzumsätze, die durch die Erweiterung erwirtschaftet werden, prüfungsrelevant sind.“ Im Gegensatz sind wir Grünen der Auffassung, dass bei der Beurteilung entsprechend dem Einzelhandelserlasses des Landeswirtschaftsministeriums wie unter Punkt 3.4 dort aufgeführt „bei Erweiterungsvorhaben auf Warenangebot, Umfang und Auswirkungen des Gesamtbetriebs nach Erweiterung“ abzustellen ist. Die Frage nach einem Rückgang der Flächenproduktivität hatte Herr Rosenthal mir gegenüber verneint. Auch wenn Herr Rosenthal in der BTU-Sitzung am 23. April ausgeführt hat, dass es nicht Aufgabe der Gutachten gewesen sei, den Einfluss einer Erweiterung auch auf die Bestandsflächen zu untersuchen, so sind wir der Meinung, dass gerade dies auch Bestandteil sein muss.
Was die zusätzliche Verkehrsbelastung durch eine Erweiterung angeht, so sehen wir die Belastungsgrenzen in Eglosheim und auch für die Anliegerkommunen, gerade was Tamm anbelangt, bereits heute erreicht. Bestehende Infrastruktur sollte zwar optimal ausgenutzt werden. Wir befürchten aber bei einer Leistungsfähigkeit, die bereits im Gutachten als teilweise nur ausreichend angesehen wird, dass alsbald nach der Erweiterung nach einem Ausbau der Infrastruktur gerufen wird, was wir in jedem Fall ablehnen. Eine Stadtbahnverbindung über Eglosheim hatte meine Fraktion schon vor Jahren in einer Machbarkeitsstudie untersuchen lassen. Dies wäre sicher auch eine Option für eine bessere und umweltfreundliche Anbindung zwischen Breuningerland und der Innenstadt.
Die grüne Gemeinderatsfraktion wird sich weiter für die Stärkung der Innenstadt einsetzen. Wir unterstützen den Auftrag an die Stadtverwaltung, hier nach weiterem Potenzial für Einzelhandelsflächen auch und gerade mit Breuningerland zu suchen, auch wenn es aus unserer Sicht nicht immer in der Form eines in sich geschlossenen Einkaufszentrums à la WilhelmGalerie sein muss und ebenso kleinere Ergänzungsflächen positive Entwicklung bringen können. Die WilhelmGalerie wirkt aber wie erhofft als Magnet für die Innenstadt und wir haben diese Entwicklung positiv begleitet. Wir wissen alle, dass im Umfeld des Marstallcenters Handlungsbedarf besteht. Wir Grüne können uns auch einen stärkeren Einzelhandelsbesatz im Umfeld des Schillerplatzes vorstellen. Eines ist dabei für uns aber ganz klar: Die rechteckige Form des Schillerplatzes in ihrem heutigen Ausmaß darf dabei in keinem Fall beeinträchtigt werden. Wir brauchen den Platz auch für die zukünftige Stadtbahn. Sie wird die Kunden noch leichter in die Innenstadt – quasi bis vor die Ladentür – bringen. Stadtverwaltung, LUIS und alle anderen Innenstadtakteure müssen an einem Strang ziehen, damit die Innenstadt in ihrer Funktionsvielfalt erhalten bleibt.
Wir brauchen Zeit, um die planungsrechtlichen Grundlagen auf dem Tammer Feld ohne Druck zu überarbeiten und sie in Einklang mit den raumordnerischen Erfordernissen zu bringen. Daher ist der Aufstellungsbeschluss und der gleichzeitige Beschluss einer Veränderungssperre richtig.
Wir bitten um getrennte Abstimmung der einzelnen Ziffern.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!