Sehr geehrte Damen und Herren,
die Mehrheit im Gemeinderat hat den Bau einer Multifunktionshalle vorangetrieben. Es ist ein Projekt, das der Außenwirkung Ludwigsburgs sicher gut tun wird. Gleichzeitig ist es ein weiterer Baustein in der Förderung des Ludwigsburger Spitzensports, von den Basketballern bis zu den Tänzern. Sehr engagiert und mit viel Arbeitseinsatz hat die Projektlenkungsgruppe verhandelt. Es ist ein Projekt dabei herausgekommen, das ambitioniert ist. Soweit wir es aus den Unterlagen, die uns zur Verfügung gestellt wurden, beurteilen können, ist das Konzept stimmig. Es zeichnet sich dadurch aus, dass alle Akteure eingebunden sind, und zum Erfolg beitragen müssen. Beim ökologischen Konzept, auf das Fraktionskollege Siegfried Rapp im Anschluss noch näher eingehen wird, konnte nachgelegt werden. Hoffentlich bezieht sich der hohe Anteil regenerativer Energien nicht nur auf die Wärme sondern auch auf den Strombezug der Halle. Die Lage in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof und an der Schwieberdinger Straße ist ideal.
In der Diskussion kommt aus Sicht der Mehrheit der grünen Fraktion aber weiterhin zu kurz, dass Arbeitsaufwand und vor allem die Kosten für eine Multifunktionshalle zu Verzögerungen oder Einbußen bei anderen Projekten führen. Wir würden uns den gleichen Elan bei vielen anderen Maßnahmen wünschen. Die Innenentwicklung in Ludwigsburg darf nicht vernachlässigt werden. Bei den Pflichtaufgaben wie der Schulsanierung hat der Gemeinderat lange gewartet, bis er in Handlungszwang kam. Hier wird zugegebenermaßen in den nächsten Jahren viel Geld investiert. Aber viele Projekte aus dem Stadtentwicklungskonzept müssen ebenfalls vorangetrieben werden. Der Ausbau des Radwegenetzes und die Realisierung einer Stadtbahnlinie verdienen ein gleiches Engagement der Stadtverwaltung. Sinngemäß schrieb der Verfasser in einem Leserbrief an die LKZ: Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Stadt Millionen für eine Multifunktionshalle ausgibt und gleichzeitig die Beiträge für den Kindergarten erhöht.
Und hier liegt für die grüne Fraktion der Knackpunkt – bei der Finanzierung. Von den insgesamt rund 27 Mio. € reinen Investitionskosten der Stadt für Grunderwerb, Beitrag für den Bau der Halle und der Tiefgarage sowie – fast schon vernachlässigbar – den Zuschuss zum Sportinternat bleiben unter dem Strich rund 21 Mio. € übrig. Rund 6 Mio. € sollen zurückfließen:
- 3 Mio. € an städtebaulichen Sanierungsmitteln, die an anderer Stelle sicher auch gut gebraucht werden,
- 1,5 Mio. € aus dem Verkauf des Namensrechtes,
- und weitere 1,5 Mio. € aus dem Großsportstättenprogramm des Landes, die aber noch nicht gesichert sind.
Das heißt, dass in nicht unerheblichem Maße weitere Steuergelder für den Bau einer Multifunktionshalle ausgegeben werden und das ohne regionale Abstimmung, die wir für dringend erforderlich halten und die zur Pflichtübung werden muss. Wir müssen in einem fairen regionalen Wettbewerb um die besten Konzepte ringen und nicht mit Steuergeldern finanzierte und im schlimmeren Fall auch noch subventionierte Hallen errichten, die dann eventuell zu Überkapazitäten führen.
Zu den Investitionskosten kommt dann eine weitere Belastung der städtischen Parkierungsanlagengesellschaft von jährlich gut 100 T€ und der Betriebskostenzuschuss von 300 T€ hinzu.
Insgesamt also viel Geld, dass wir Grüne vorrangig an anderer Stelle investieren wollen. Neben dem vorbildlichen Betreibermodell würden wir uns daher ein noch höheres Engagement von Sponsoren wünschen. Deswegen können wir der Finanzierung heute mehrheitlich nicht zustimmen.
Ich komme zum zweiten wichtigen Punkt, dem Westausgang. Und hier zeigt sich deutlich die schwierige Abwägung, die tagtäglich getroffen wird: Welche Gelder ist der Gemeinderat bereit, in welche Projekte zu stecken? – Der Westausgang als wichtige öffentliche Infrastruktur hat täglich für sehr viele Pendler aus dem westlichen Stadtgebiet eine hohe Bedeutung. Hinzu kommt die Chance einen attraktiven Umsteigepunkt für alle Verkehrsträger zu schaffen. Von dieser Seite scheint der Bau eines Parkhaus konsequent. Park&Ride ist aber – wenn überhaupt – eher am Stadtrand sinnvoll. Und hauptsächlich geht es doch darum, baurechtlich für die Multifunktionshalle notwendige Stellplätze nachzuweisen. Die Option des Investors wird als alternativlos dargestellt und ist es unter den Rahmenbedingungen, die von der Mehrheit im Gemeinderat gesetzt wurden, wohl auch. Dennoch muss alles daran gesetzt werden, dass ein attraktiver Eingangsbereich geschaffen wird, der städtebauliche Qualität aufweist. Auch ein Fremder muss erkennen können, dass hier ein Zugang zum Bahnhof existiert. Wir wären bereit gewesen, an dieser Stelle mehr Geld in die Hand zu nehmen. Fehler, wie sie beim Bahnhofsneubau gemacht wurden, dürfen sich nicht wiederholen.
Wir werden die Realisierung des Westausgangs nicht ablehnen, gerade weil wir ihn seit Jahren fordern. Wir werden uns heute enthalten, da wir der vorliegenden Variante mit einem Parkhaus aber auch nicht einfach zustimmen können: Einen attraktiven Westausgang stellen wir uns anders vor. – Zudem wird ein Teil des alten Baumbestandes bei der Villa dem Parkhaus zum Opfer fallen. Der Vorschlag der Stadtplaner, einen neuen hoch wachsenden Baum auf dem Vorplatz zu pflanzen, ist daher das mindeste, auch wenn dieser über Jahre, gar Jahrzehnte hinweg die Lücke nicht wird schließen können.
Die Stadtverwaltung hat bereits zugesagt, dass es weitere Nachbesserungen geben wird, u.a. bei Zahl und Anordnung der Fahrradstellplätze. Vor dem bestehenden Bahnhof nimmt das wilde Abstellen von Fahrrädern auch wegen der ausgelasteten Abstellanlagen weiter zu. Dies unterstreicht die Bedeutung von gut erreichbaren und zahlenmäßig ausreichenden Fahrradabstellplätzen. Die bisher geplanten 160 Stellplätze werden nicht ausreichen und müssen aus unserer Sicht deutlich aufgestockt werden. Es ist davon auszugehen, dass ein großer Teil der Fahrräder, die heute auf der Ostseite parken, künftig auf der Westseite abgestellt werden.