Die Mehrheit im Gemeinderat möchte heute ein erneutes offizielles Planungsverfahren für einen Ausbau der Strombergstraße eröffnen.
Verkehrliche Wirkung
Außer für die Talallee gibt es keine nennenswerte Entlastung, für die anderen großen Straßen gibt es kaum positive Auswirkungen. Sie haben es selbst gesagt, Herr Griesmaier. Die Begründung in der Vorlage muss sich da stark anstrengen
Dennoch würden auch in der Talallee Verkehrsmengen wie heute in der Katharinenstraße verbleiben.
Die Katharinenstraße würde aber mit rund 2.000 Fahrzeugen zusätzlich belastet, das bedeutet eine Verkehrszunahme im Herzen von Eglosheim.
Zusätzliche Belastungen kommen auf die Weststadt zu z.B. in der Osterholzallee und in der Gänsfußallee.
Paradoxerweise wollen Sie mit der geplanten Strombergstraße die vorgesehene Ostumfahrung von Asperg entlasten.
Das Argument, dass eine ausgebaute Strombergstraße für die Andienung des Gewerbegebietes Hundshalde notwendig und versprochen worden sei – was nicht der Fall ist – entkräften Sie selbst. Sie wollen nur eine Ortsstraße mit Tempo 30, auf der Lkw nicht zugelassen sind, zumindest Sie von der CDU, nachdem Herr Glasbrenner zum Lkw-Verbot bereits Stellung bezogen hat.
Zwischenergebnis zur verkehrlichen Wirkung
Ein Schleichweg soll legalisiert werden, was dazu führt, dass rund 8.000 Fahrzeuge durch das Naherholungsgebiet fahren werden.
Statt dem hier sonst vertretenen Grundsatz der Verkehrsbündelung zu folgen, werden gerade Wohngebiete zusätzlichen Verkehr ernten.
Wie ist zu erklären, dass der Ausbau trotzdem vorangetrieben werden soll?
Dass viele Stadträte die geschilderte Faktenlage nicht erkennen, wollen wir nach den recht gründlichen Vorlagen und Prognosen nicht unterstellen. Aber Sie handeln trotzig nach dem Motto „Jetzt erst recht!“
Einige – namentlich Sie Herr Noz oder Herr Griesmaier – warten wahrscheinlich nur darauf, dass der Druck in den anliegenden Wohngebieten durch diesen ersten Schritt steigen könnte, um eine Riedgrabentrasse als vermeintliche Lösung zu präsentieren.
Entlarvend ist auch Ihr „Rumgeeiere“ bei der Gebietsfestlegung. Den Zeitdruck beim Planaufstellungsbeschluss haben diesmal Sie selbst zu verantworten. Offensichtlich wollen Sie – wie wir auch – keine bahnparallele Trasse. Sonst würden Sie die Planungen aufeinander abstimmen. Sie, Herr Spec, treten für den Bau der bahnparallelen Trasse ein. Nicht nur bei gesetzwidrigen Beschlüssen des Gemeinderates, sondern auch dann wenn ein Beschluss nachteilig für die Stadtentwicklung ist, können Sie dagegen nach § 43, Abs. 2 vorgehen. Es sei denn, Sie gedenken die Planung im weiteren Verlauf auf Seiten der Verwaltung noch beeinflussen zu können.
Überzeugend ist dieses Verhalten nicht!
Kosten - Finanzierung
Es sollen die Voraussetzungen für die Realisierung eines Millionenprojekts geschaffen werden.
Die Kosten für den Lärmschutz wurden noch gar nicht ermittelt.
Schon jetzt sind über Jahre hinweg unnötige Planungskosten angefallen.
Es wird keine Fördermittel beim Ausbau zu einer Ortsstraße geben.
Ambitionierte Projekte und teilweise auch Kostensteigerungen bei Bauvorhaben belasten bereits den Haushalt.
Eine Entnahme aus der Verkehrsinfrastruktur-Rücklage wäre für dieses Vorhaben viel zu schade.
Zwischenergebnis zu Kosten und Finanzierung
Es entstehen Kosten, die mit der geringen verkehrlichen Wirkung nicht gerechtfertigt werden können.
Die Finanzmittel stehen nicht mehr zur Verfügung für die Sanierung von Straßen im Bestand, die es teilweise dringend nötig haben.
Einen nachvollziehbaren Finanzierungsvorschlag sind die Befürworter bisher schuldig geblieben.
Wie ist zu erklären, dass der Ausbau trotzdem vorangetrieben werden soll?
Dass vielen Stadträten die Kosten bei der Straßenverkehrsplanung egal sein sollten – nach dem Motto „Koste es was es wolle“, wollen wir nach den anhaltenden Debatten zur Kostenentwicklung bei anderen Projekten nicht unterstellen.
Erst gestern haben Sie, Herr Dr. Bohn, im Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Verwaltung darauf hingewiesen, dass Prioritäten bei der Umsetzung von Projekten gesetzt werden müssen. Wie können Sie da einen derartigen Straßenbau unterstützen? – Wir sind der Ansicht, dass Sanierungen eindeutig Vorrang haben müssen. Wir können uns den Ausbau sparen!
Herr Glasbrenner – Sie achten doch sonst immer akribisch auf die Kosten und haben es heute beim Punkt zur Sanierung der Gebäude in der Mathildenstraße wieder bewiesen. Bei der Beauftragung lediglich der Kosten-Nutzen-Analyse für die Stadtbahn haben Sie kürzlich bereits mit einem Bürgerentscheid gedroht.
Hier, bei dem Ausbau der Strombergstraße ganz auf eigene Kosten der Stadt mit fraglicher Verkehrswirkung fragen Sie noch nicht einmal nach einer derartigen Analyse. Bedenken werden einfach Beiseite geschoben.
Überzeugend ist dieses Verhalten nicht!
Bedeutung als Grün- und Naherholungsgebiet
Das betroffene Gebiet zwischen den Bahnlinien, zwischen Eglosheim im Norden und der Weststadt im Süden hat eine wichtige Funktion als Kalt- und Frischluftschneise, die in Zeiten des Klimawandels an Bedeutung noch gewinnen wird. – Die Mehrheit hier im Rat möchte es zur Verkehrsschneise machen.
Die Naherholungsfunktion im Gebiet, der Spazierweg für Jogger, Kinder und Hundebesitzer wird beeinträchtigt. Wollen Sie, dass sich noch mehr Leute ins Auto setzen, um das Ufer des Monrepossees zu bevölkern.
Zwischenergebnis
Das vom Aufstellungsbeschluss betroffenes Gebiet erfüllt wichtige ökologische Funktionen.
Das Gebiet ist in seiner Naherholungsfunktion mindestens für die Weststadt alternativlos.
Wie ist zu erklären, dass der Ausbau trotzdem vorangetrieben werden soll?
Dass einige Stadträte daran denken, zwischen den Bahnlinien neues Bau- oder Gewerbeland für die Stadt zu erschließen, darüber kann man nur spekulieren. Daher müssten Sie – um glaubhaft gegenüber der Bevölkerung zu sein – im Planungsverfahren wenigstens die verbleibenden Grünflächen langfristig sichern. Davon ist bisher nichts zu erkennen. Im Gegenteil: Sie wollen die zu untersuchenden Flächen noch beschneiden.
Die Bedeutung von Grünflächen für Naherholung und Frischluft hatten Sie bei der Diskussion unseres Antrags für einen Jubiläumswald anerkannt. Auch die CDU gab zu Protokoll, mehr Waldflächen auf Ludwigsburger Gemarkung schaffen zu wollen. Hier wäre die Chance eine noch zusammenhängende wohnortnahe Grünfläche zu erhalten und eventuell sogar aufzuwerten. Hiervon könnten auch viele Bürgerinnen und Bürger profitieren. Diese Chance wird vertan.
Überzeugend ist dieses Verhalten nicht!
Wir werden den Aufstellungsbeschluss ablehnen. Die Schutzgemeinschaft Strombergstraße ist seit Ihrer Gründung im Jahr 2005 aktiv und hat zwei gut besuchte Aktionstage organisiert. Über 1.000 Unterschriften gegen den Ausbau wurden gesammelt und übergeben. Sie wird sicher nicht locker lassen und ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger auf sich zu engagieren.