- Es gilt das gesprochene Wort! -

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,

nach gründlicher Abwägung hat sich die Fraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN dazu entschieden, dem Haushaltsplan für das Jahr 2013 zuzustimmen.

Das Ergebnis des Verwaltungshaushalts hat sich um rund 2 Mio. Euro verbessert. Dies liegt aber weniger an unseren kreativen Vorschlägen, als an einer weiterhin recht positiven Entwicklung, einer Zunahme der Einwohnerzahlen und der leicht verminderten Kreisumlage. Statt einer weiteren Erhöhung des Verlustausgleichs beim neuen Eigentrieb „Zentrales Veranstaltungsstättenmanagement“ fordern wir Grüne weiterhin, dass hier ein besseres Ergebnis erzielt wird.

Niemand erhöht gerne die Steuern. Die Stadt braucht aber eine ausreichende Finanzkraft, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger sind hoch und wir können nicht alles Wünschenswerte leisten. Nachdem wir zuletzt den Hebesatz der Grundsteuer deutlich erhöht hatten, ist nun ein Beitrag der Wirtschaft bei der Gewerbesteuer überfällig. Nach zwölf langen Jahren wurde die Senkung des Hebesatzes von 275 auf 260 Punkte wieder rückgängig gemacht. Dies überfordert niemanden – im Gegenteil. Wir sind weiterhin der Meinung, dass die Ludwigsburger Betriebe von der guten Infrastruktur in Ludwigsburg und den Betreuungsangeboten für den Nachwuchs ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter profitieren. Die Stadt wirtschaftet solide mit den Steuergeldern. Alle sollten ihren Beitrag zur Solidargemeinschaft nach Kräften leisten. Hier wäre aus unserer Sicht ein deutlicheres Zeichen nötig und möglich gewesen. Insofern ist es durchaus konsequent, dass wir auch bei der Grundsteuer zurückhaltender sind. - Wir werden allerdings darauf bestehen, dass die Pflichtaufgaben - insbesondere bei Bildung und Betreuung - nicht unter einer zu geringen Finanzausstattung zu leiden haben. Schon jetzt ist ein erheblicher Sanierungsstau vorhanden, denkt man nur an das Bildungszentrum West. Den Eltern und der nächsten Generation könnte das kaum erklärt werden, zumal selbst in schlechteren Zeiten die Mehrheit im Gemeinderat genügend Geld übrig hatte, um sich die Arena zu leisten.

Wir bedauern es, dass sich die Mehrheit im Gemeinderat – entgegen aller Beteuerungen im Fachausschuss – nicht dazu durchringen konnte, die Fortsetzung eines Skulpturenpfades in den nächsten drei Jahren zu finanzieren.

Im Vermögenshaushalt sind viele wichtige Projekte eingestellt, die unsere Stadt lebenswerter machen:

• Dabei sind besonders die Finanzmittel für die Schulsanierungen zu erwähnen – ein Bereich, der in der Vergangenheit stark vernachlässigt worden ist. Allerdings gerät die Umsetzung des Schulentwicklungsplanes zusehend ins Stocken: bei der Gemeinschaftsschule in der Innenstadt oder bei der Sanierung des Goethe-Gymnasiums.

• Der Ausbau der U3-Betreuung geht weiter, aber auch hier sind Zeitverzögerungen zu verzeichnen. Wir freuen uns, dass durch die Ergebnisse der Haushaltsplanberatungen keine weiteren Verzögerungen hinzu gekommen sind.

• In den Sanierungsgebieten wird viel Geld investiert. Die Zuschüsse sind gut angelegt.

Als positives Ergebnis der Haushaltsplanberatungen ist festzuhalten, dass wir nicht ganz so tief ins Sparbuch greifen müssen. Dennoch sollen fast 17 Mio. Euro aus der Rücklage entnommen werden! - Eine Entwicklung, die wir nicht gut finden können.

Gestern haben wir im BTU über den zweiten Bauabschnitt der Eberhardstraße und die Sanierung rund um die katholische Kirche diskutiert. Wir hatten eine einheitliche Planung für die Eberhardstraße beantragt. Für Parkplätze brauchen wir keine aufwändige Pflasterung. Nur wenn der Platz wie jetzt beim Weihnachtsmarkt genutzt wird, der Gastronomie zur Verfügung steht oder höhere Aufenthaltsqualität und damit mehr Verweildauer bringt, ist das Geld gut angelegt.

Nicht sparen können und wollen wir beim Weg zu mehr Nachhaltigkeit in unserer Stadt. Die Stadtwerke müssen Gewinne in die Energiewende investieren. Gerade auf kommunaler Ebene muss diese mitgestaltet werden. Hier sehen wir keinen Spielraum für eine Ausschüttung zur Finanzierung struktureller Defizite. Wir freuen uns, dass dies die Mehrheit im Gemeinderat genauso sieht.

„Beim durchaus „leidigen“ Thema Verkehr besteht noch viel Handlungsbedarf, aber auch Handlungsspielraum. Wir sind auf dem richtigen Weg. Guter Erreichbarkeit der Innenstadt und einem gut ausgebauten Straßennetz soll nun die Entlastung von negativen Auswirkungen – wie Lärm, Feinstaub und schlechter Aufenthaltsqualität – an ausgewählten Stellen folgen. Wir sind überzeugt, dass die Machbarkeitsstudie für eine Stadtbahn, deren Realisierung in Zukunft folgen muss, und eine stringentere Förderung des Radverkehrs einen wesentlichen Beitrag leisten können und müssen. Hier stecken wir noch in den Kinderschuhen – auch bei der Finanzierung.“
- - - Dieser Absatz stammt übrigens aus unserem Redebeitrag zum Beschluss des Haushaltsplanes für das Jahr 2007, also aus dem Dezember 2006! - Er gilt heute noch immer. Dies unterstreicht, dass wir bei unseren Bemühungen um eine nachhaltige Mobilität endlich weiter kommen müssen.

Es freut uns, dass nun auch die anderen Fraktionen überzeugt sind, dass wir für die Schritte zum „Wohlfühlbahnhof“ Geld bereitstellen müssen. Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie sich für einen zukunftsfähigen Öffentlichen Personennahverkehr einsetzen wird. Jetzt in der kalten Jahreszeit werden auf einigen Buslinien im Stadtgebiet wieder Defizite deutlich. Auf Initiative der Grünen können inzwischen immerhin die Vergütungskarten der Innenstadthändler nicht nur in den Parkhäusern, sondern auch in den Bussen eingesetzt werden. Nennenswerte weitere Fahrgastgewinne werden nur mit einem hochwertigen Angebot, also mit der Stadtbahn, möglich sein. Der Umweltverbund muss weiter gestärkt werden, um das Nachhaltigkeitsziel zu erreichen. - Dann klappt es beim nächsten Mal hoffentlich auch mit einer Auszeichnung für die erreichten Ziele.

Wir Grüne sind mit dem Verfahren zu den Haushaltsplanberatungen zufrieden und danken Ihnen, Herr Kiedaisch, und Ihrem Team für Ihre Arbeit. Wir wünschen der Stadtverwaltung, dass sie 2013 bei allen Projekten gut vorankommt und wollen das unsere dazu tun. - Ich wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.