Der Nachtragshaushalt erscheint auf den ersten Blick äußerst positiv: Die Zuführung an den Vermögenshaushalt verbessert sich um mehr als 2 Mio. €, die Kreditaufnahmen verringern sich um mehr als 800.000 €. Dafür wäre aber kein Nachtragshaushalt notwendig – und Herr Kiedaisch, Sie haben das in der Vorberatung bestätigt.
Der entscheidende Posten im Nachtragshaushalt sind die 10 Mio. €, die als Darlehensrückfluss von der städtischen Holding deutlich machen sollen, dass wir die Investition für eine Multifunktionshalle schultern können. Deshalb also der Nachtragshaushalt! Dabei ist die Realisierung der Halle nicht beschlossen, selbst bei einem Beschluss heute für eine EU-weite Ausschreibung wäre der Betrag frühestens im nächsten Jahr notwendig. Warum also dieser Nachtragshaushalt? Diese – wohl eher psychologische – Frage konnte uns auch in der Vorberatung nicht befriedigend beantwortet werden. Nun ja, dachten wir, ist zwar überflüssig aber schaden tut er auch nicht, haben uns von der eingangs erwähnten positiven Entwicklung blenden lassen und haben den Nachtragshaushalt in der vorliegenden Form mitgetragen. Für eine intensivere Beratung in der Fraktion war angesichts der kurzfristigen Vorlage und des Zeitdrucks der übrigen Beratungsthemen (alles wichtig!) leider keine Zeit.
Trotzdem hatten wir Punkte, die uns wichtig waren, kritisch hinterfragt: Warum z.B. wird der Etat für die Radwege und für den Umbau der Bushaltestellen für Niederflurbusse gekürzt? Wird ja trotzdem alles gemacht hieß es lapidar und wir wollten nicht als die ewigen Nörgler dastehn und haben’s mitgetragen. Und das obwohl unsere Erfahrung eine andere ist. Welche Maßnahmen auch? Dem Beschluss vor über einem Jahr im Rahmen des Maßnahmenkatalogs zur Luftreinhaltung, einen Investitions- und Zeitplan vorzulegen, ist die Stadt bis heute nicht nachgekommen! Ja, sagen Sie uns mal, was hier die Stadt in den letzten 10 Jahren geleistet hat? Sie ruht sich auf dem einzig erfolgreichen Projekt, dem Radweg zwischen Oßweil und den Schulen seit 20 Jahren aus!
Uns ist nach weiterer Beratung klar geworden – zumindest mehrheitlich – dass diese Kürzungen Teil der sogenannten Haushaltskonsolidierung sind. Sie, Herr Spec, betonen ja immer wieder, dass wir fortfahren mit der Haushaltskonsolidierung. Das hört sich ja erst mal nach verantwortungsbewusstem Umgang mit öffentlichen Geldern an. Und ich muss zugeben, dass auch wir uns mitunter einwickeln lassen. Aber hin und wieder kommt dann doch die kritische Frage aus den eigenen Reihen: Was bedeutet Haushaltskonsolidierung im vierten Jahr und wohin soll das denn führen? Irgendwann bleibt nichts mehr, um zu kürzen, und dann muss man sagen, was man nicht leisten kann.
Und wir stellen fest: Um Investitionen in ein Großprojekt zu ermöglichen, das wir zwar nicht für falsch halten (ich sag dann zu dem Punkt mehr dazu, wenn er aufgerufen ist), das aber für uns keine Priorität hat, wird der Haushalt in den Bereichen weiter eingeschränkt, die uns wichtig sind, z.B.
Abkehr von der durchgängigen Höchstbelegung in der Kinderbetreuung,
Mobilität barrierefrei gestalten,
Ausbau des Radwegenetzes.
Wir müssen leider davon ausgehen, dass sich diese Tendenz bei knapper werdenden Kassen fortsetzt. Bildung wird zunehmend ehrenamtlich geleistet (Wer von Ihnen hat schon mal gefordert, dass eine Straße ehrenamtlich gebaut wird?), für Förderung des Umweltverbundes (Radwege, Stadtbahn) wird es hier erst politische Mehrheiten geben, wenn genügend Geld da ist – und wann ist das schon?
Fazit:
Nachdem wir bereits den Haushalt 2006 abgelehnt hatten, mit der Begründung, dass wir unsere Ziele dort nicht mal im Ansatz sehen, haben wir auch keinen Anlass dem Nachtragshaushalt, der diese Entwicklung weiter fortsetzt, zuzustimmen.