Ich habe bereits vor zwei Wochen deutlich gesagt:
Das Konzept der Multifunktionshalle mit Sportakademie inklusive Trainingshalle und Hotel hat großen Charme – insbesondere wegen der guten Lage, die sogar in ein grünes Konzept passen würde, und ich bin sicher, dass eine Verwirklichung der Pläne – wenn wir sie uns von einer guten Fee wünschen könnten – unserer Stadt gut täte.
Ich habe aber auch gesagt: Das Projekt muss in die Region eingebunden sein. Eine Konkurrenzhalle kann ein Privater bauen. Mit öffentlichen Geldern sollten wir effektiver umgehen.
Und egal mit welchem Finanzierungsmodell: Die zahlreichen Projekte (vom Innenstadtcampus über Museum und Akademie für darstellende Kunst, um nur wenige zu nennen), die uns mindestens genauso wichtig sind, dürfen keinesfalls unter dem Bau der Multifunktionshalle mit Sportakademie leiden. Es darf keine Einschränkungen im sozialen Bereich geben und der Handlungsspielraum für das Stadtentwicklungskonzept muss erhalten bleiben. Der Nachtragshaushalt – ich habe es vorhin begründet – deutet nicht darauf hin, dass wir unseren Zielen, die übrigens auch in den Zielen des Stadtentwicklungskonzept enthalten sind, bei dieser zusätzlichen Belastung näher kommen.
Das Finanzierungskonzept, das uns vorliegt, bedeutet aber für die Stadt (einschließlich der PAG) eine zusätzliche Belastung 1 bis 1,5 Mio. € pro Jahr (bei zahlreichen Unbekannten)! Niemand konnte mir in den Vorberatungen erklären, wo das Geld herkommen soll, wenn sonst keine Einschränkungen stattfinden und auch die Einnahmen nicht erhöht werden. Dabei wäre eine Erhöhung der Gewerbesteuer für dieses Projekt durchaus angebracht, dient es doch der Wirtschaftsförderung. Aber für diese unpopuläre Entscheidung würde es hier ohnehin keine Mehrheit geben. Deshalb habe ich durchaus Sympathie für den Antrag der FDP. Wir könnten das Projekt schultern, wenn wir dafür sorgen würden, dass die Parkierung kostendeckend ist, was ich mir – wie Sie wissen – für die gesamte Stadt wünschen würde, und wenn die Investitionen über einen Immobilienfonds ermöglicht werden.
Nun können Sie argumentieren – und auch in unserer Fraktion wird das z.T. so gesehen, dass es ja erst um die Ausschreibung geht und eine Entscheidung über die Realisierung der Halle erst nach Vorliegen der Angebote ansteht.
Aber: Das Finanzierungskonzept ist Bestandteil der Ausschreibung.
Auch eine Beteiligung weiterer Kommunen ist im Konzept bisher nicht vorgesehen – kann es auch nicht, weil keine Zusagen vorliegen. Also auch die Eingebundenheit in die Region, eine weitere Bedingung von uns, ist nicht gegeben. Warum also sollten wir dieser Ausschreibung, die 70.000 € kostet, unter diesen Bedingungen zustimmen?
Sollten sich die Bedingungen ändern: Z.B. wenn sich ein Investor findet, der bereit ist, das Projekt ohne städtische Investitionen zu realisieren (die Voraussetzung dafür haben wir mit der Zustimmung zur Bebauungsplanänderung ja geschaffen), oder es tatsächlich zu einem interkommunalen Projekt wird, können wir natürlich nochmal drüber nachdenken. Das ist aber nicht Bestandteil der Ausschreibung.
Wir werden die Vorlage deshalb mehrheitlich ablehnen.