Sehr geehrte Damen und Herren,
Wie sagte schon Cesar auf seinem Weg nach Rom: „Etiam nunc regredi possumus – noch können wir zurück“. Es ist nicht so, dass wir das Projekt „Multifunktionshalle“ madig machen möchten. Es wurde viel Arbeit und auch Geld in das Projekt und in den ersten Teil der Ausschreibung investiert. Sie, Frau Soltys, haben sich mit sehr viel „Herzblut“ engagiert. Und ich müsste eher sagen, noch können Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, der Freien Wähler und der SPD zurück. Denn die Mehrheit der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat von Anbeginn an den eingeschlagenen Weg zum Bau der Multifunktionshalle abgelehnt. – Und das vor allem aus einem Grund: wegen der Finanzierung und der Belastungen für den städtischen Haushalt. Diese würden entstehen
- durch den Kauf des Grundstücks,
- durch die Errichtung der baurechtlich geforderten Parkplätze, was den städtischen Haushalt indirekt über ein höheres Defizit bei der PAG in Höhe von ca. 200.000 € jährlich treffen würde,
- und durch Investitions- und Betriebskostenzuschuss von 1,4 Mio. € jährlich über 20 Jahre hinweg.
So kommen schnell die Gesamtkosten von rund 23 Mio. € zusammen, die wir in unserer Anzeige schon im November genannt hatten. Dies wurde in Einzelaspekten in der Vergangenheit immer wieder diskutiert und auch heute scheint es mir der wichtigste Punkt zu sein.
Unbestritten würde die Hall ein Gewinn für die Wahrnehmung Ludwigsburgs nach außen sein. Wir Grüne sehen jedoch einen hohen Finanzierungsbedarf bei der Innenentwicklung in Ludwigsburg. Schulsanierungen, Ausbau der Kinderbetreuung, der Fuß- und Radwege, eine Stadtbahn für Ludwigsburg, die Umsetzung einer Grünleitplanung, um nur wenige Projekte aufzuzählen. All das wird viel Geld kosten. Wir wollen deswegen die langfristigen Haushaltsbelastungen, die durch den Bau der Multifunktionshalle entstehen, mehrheitlich nicht mit verantworten. Wir begrüßen die Veräußerung der Namensrechte an der Halle, hatten aber ein stärkeres Engagement bei der Akquirierung von weiteren Sponsorengeldern eingefordert, bisher ohne Erfolg. Sanierungsgelder für den Bau von Parkplätzen im Umfeld der Multifunktionshalle einzusetzen, halten wir nicht für die richtige Verwendung dieser Mittel.
Durch das gewählte Investoren- und Betreibermodell sollen die Risiken jenseits der finanziellen Beteiligung der Stadt begrenzt werden. Lassen wir die Frage, ob Mittel aus dem Programm zur Förderung von Großsportstätten vom Land wirklich bewilligt werden, einmal außer Acht. Im Moment steht EnBW-Basket an der Tabellenspitze. Auch wir hoffen, dass dies so bleibt und dass das Wirtschaftsunternehmen „Profisport“ gedeiht. Aber bereits bei den Sponsorengeldern des Energieriesen kann es ganz schnell wie bei den Gladiatoren im alten Rom heißen: „Morituri te salutant. – Die Totgeweihten grüßen Dich“. Sollen die Stadtwerke sich dann noch stärker engagieren? – Der Spielraum ist aus unserer Sicht bei weitem erschöpft und neue Abhängigkeiten bei der Energieversorgung wollen wir nicht eingehen.
Rückmeldungen aus der Bevölkerung zur Multifunktionshalle kommen nur sehr zurückhaltend, auch wenn wir einige sehr kritische Stellungnahmen erhalten haben. Die positive Beeinflussung wird weit über den Landkreis hinaus vom Fan-Club des Basketballvereins gesteuert. Ketzerisch könnte man sagen, dass die Strategie „Panem et circenses – Brot und Spiele“ aufgeht. Es scheint so, als ob ich wieder mit Cesar enden muss: „Iacta alea est. – Die Würfel sind gefallen.“ Zu dem ökologischen Konzept der Halle liegt leider immer noch nichts Konkretes vor. Die Mehrheit der Fraktion hat hier wenig Hoffnung auf einen großen Wurf. Trotz allem wollen wir auch in Zukunft die Planungen zur Multifunktionshalle konstruktiv begleiten, wie wir es beispielsweise bei der Schaffung des Baurechts tun. Auf die drei einzelnen Entwürfe gehe ich heute nicht näher ein, da es noch nicht um eine Auswahl geht und sicher noch viele Veränderungen vorgenommen werden dürften. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!