Sehr geehrter OB Spec ud EB Seigfried,
verehrte Zuhörerschaft,
jeden Tag verlassen im Mittleren Osten und Afrika aber auch in anderen Teilen der Welt Menschen ihre Heimat und Familien und begeben sich auf eine beschwerliche Reise nach Europa. Wenn die Gründe der Flucht auch verschieden sind, eint alle, sich hier eine bessere Zukunft aufzubauen. Diese Tatsache ist zunächst mal völlig berechtigt!
Wenige Wochen nachdem sie die Grenzen von Europa und schließlich Deutschland passieren, werden sie auf die Kommunen verteilt. Obwohl sich die Immigration nach Europa v.a. durch die momentanen ungünstigen Wetterbedingungen verschlechtert hat, kommen täglich weiter Asylsuchende nach Deutschland und werden natürlich auch anteilhaft Ludwigsburg zugewiesen.
Unsere Stadtverwaltung hat auf die große Herausforderung der Unterbringung bislang ausgesprochen professionell reagiert: die dezentrale Unterbringung, das selbstbewusste und kooperative Auftreten gegenüber dem Landkreis und die gestalterische Art, erweisen sich als richtig. Herr Seigfried, Ihnen und ihren Mitarbeitern sei hierfür herzlich gedankt.
Und natürlich den vielen Ehrenamtlichen. Sie sind unglaublich engagiert und flexibel. Haben schnell Verantwortliche für die Unterkünfte gefunden, Sprachkurse angeboten und leben Integration.
Dies wird in die Geschichtsbücher eingehen!
Trotz der großen Anstrengung und dem ständig steigenden Bedarf, sind die Plätze begrenzt und gehen allmählich dem Ende zu. Dass wir aktiv werden müssen hat sich abgezeichnet. Mit der Vorlage 435/15 soll eine große Zahl an neuen Plätze geschaffen und bereitgestellt werden. Wir als Kommune werden weiterhin die dezentrale Unterbringung bieten. Mit maximal 80 Plätzen pro Standort bieten wir weiterhin die Grundlage, dass Integration gelingen wird. Die Menschen haben, entgegen der Unterbringung in Sporthallen, ihre nötige Privatsphäre. Dadurch werden bekannte Konflikte von Beginn an minimiert.
Mit der Beschlussvorlage wurden einige unserer Anregungen übernommen: Es ist ein flächendeckendes und langfristiges Konzept. Es signalisiert der Bürgerschaft, dass in den meisten Stadtteilen einen Unterkunft errichtet wird. Mache der Stadtort wurden von meiner Fraktion eingebracht und nun aufgegriffen. Und bei den vier Stadtteilen am Neckar werden Sie sicher auch noch geeignete Flächen finden.
Wir begrüßen es, den Stadtort an der Schlieffen Straße Ecke Osterholzallee nochmals zu überdenken. Der gegenüberliegende Parkplatz, welcher momentan an Mann und Hummel verpachtet ist, wird immer weniger genutzt und müsste mit der Fertigstellung der im Bau befindlichen Erweiterung ohnehin überflüssig sein. Konzentrieren Sie sich doch auf diese Fläche anstatt die Grünfläche an der Stromberstraße zu überbauen. Die Ziele des FEK möchten wir nicht aufgeben!
In gewisser Weise sehen wir auch den Stadtort auf dem bisherigen Landfahrerplatz entlang der Mörikestraße kritisch. Wir sind der Meinung, dass die Integration hier nur schwer umzusetzen ist.
Dennoch werden wir der Beschlussvorlage zustimmen und wünschen den Verantwortlichen guten Erfolg bei der Umsetzung. Eine zügige Umsetzung ist erforderlich.
Mich persönlich hat sehr gefreut, dass das gewohnte Kirchturmdenken in dieser Debatte zurückgestellt wurde. Keine der Fraktionen und Einzelstadträte hat offensichtlich versucht hieraus politisches Kapital zu ziehen.
Von der Unterbringung der Asylbewerber möchte ich den Blick nochmals auf die Integration dieser lenken. Wie bereits erwähnt wird durch Ehrenamtliche bislang enorm viel geleistet. Aber dies hat seine Grenzen.
Die Industrie und das Gewerbe suchen Fachkräfte, dann bringen Sie sich doch bitte ein: bieten sie Praktikas, Ausbildung und Beschäftigung. Die momentane wirtschaftliche Situation schreit doch regelrecht danach!
Das Landratsamt hofft auf Unterstützung der Kommunen, dann belegen Sie, liebe Vereter des Landratsamtes doch bitte nicht eingenmächtig stark genutzte Sporthallen im Stadtgebiet. Dies muss die absolute Ausnahme bleiben!
Die Gesellschaft fordern wir auf, auf die Neuankömmlinge zugehen, sie mit unserer Kultur und unseren Werten vertraut zu machen.
Und auch die Stadtverwaltung steht mit der Integration noch in den Kinderschuhen: Zur Anregung sei exemplarisch Folgendes genannt:
das Koordinieren der Beschäftigung, das stärkere Vernetzen aller Partner, das Bereitstellen von Arbeit (TDL, SWLB), das Bereitstellen von W-LAN in den Unterkünften zur Kommunikation mit der Heimat.
Wir dürfen nicht, wir müssen es schaffen, die Asylbewerber mit guten Bleibechancen, und hier sind wir ganz bei unserer Landesregierung, Teil unserer Gesellschaft werden zu lassen. Wir müssen diesen Menschen einen Neustart in Deutschland ermöglichen, eine gute Perspektive bieten. Wir als Gesellschaft dürfen keine Verlierer erzeugen!
Und wenn es die Situation jemals ermöglichen sollte, werden sie Deutschland vielleicht einmal mit den besten Eindrücken verlassen und in Ihre Heimat zurückkehren. Ehrlicherweise muss ich hinzufügen, dass dies momentan jedoch meine Vorstellung übersteigt.
Den besorgten Bürgern sage ich, wir müssen uns nicht fürchten, wenn uns die Integration gelingt.
Hierzu brauchen wir einen langen Atem. Die Unterbringung ist erst der Anfang!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.