Sehr geehrte Damen und Herren,

der grünen Fraktion ist eine nachhaltige Innenentwicklung wichtigstes Anliegen. Daher sollten Projekte Vorrang genießen, die zu spürbar verbesserten Lebens­bedingungen für die Bürgerinnen und Bürger unser Stadt führen. Das Stadtentwicklungskonzept hat hier wichtige Zeichen und die Wegweiser in die Zukunft gesetzt. Die finanzielle Situation ist dank der aktuell guten Konjunktur nicht so schlecht, wie bisher befürchtet. Trotzdem zehrt die Stadt weiterhin vom Bestand und greift auf Vermögen der Tochterunternehmen zurück. In dieser Situation können wir uns große Imageprojekte – und hier nenne ich ausdrücklich die Pläne zum Bau einer Multifunktionshalle – allenfalls dann leisten, wenn diese die Schultern des städtischen Haushalts nicht zu stark belasten. Das ist aus unserer Sicht bisher nicht der Fall. In diesem Zusammenhang möchten wir an Fans und Wirtschaftsunternehmen appellieren – insbesondere an diejenigen, die von einer Multifunktionshalle profitieren werden –, sich mit allen verfügbaren Mitteln dafür einzusetzen, dass die finanzielle Belastung für die Stadt reduziert werden kann. Sponsoring, Gründung eines Fördervereines und andere Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, um den Bau einer Halle verantworten zu können, die ökologischen Mindestanforderungen entsprechen muss.

Die Stadtverwaltung hat einiges an Arbeit vor sich. Viele Anträge sind zur Bearbeitung in das erste Quartal verschoben worden. Wir hoffen, dass hierbei – ohne wesentliche zeitliche Verzögerungen – positive Entwicklungen angestoßen werden können, sei es im kulturellen Bereich durch einen Skulpturenpfad oder für die Naherholung bzw. den Ausbau der natürlichen Ressourcen durch einen Jubiläumswald, um nur zwei Beispiele aus unseren Anträgen zu nennen.

Leitthema unserer Anträge war der Klimawandel. Erst sehr langsam schlägt sich der spürbare Bewusstseinswandel in konkreten Projekten nieder. Ausdrücklich loben will ich hier die Gründung von LEA, der Ludwigsburger Energieagentur, sowie den Bau des Holzheizkraftwerkes durch die Stadtwerke. Wir müssen unsere Anstrengungen in diesem Bereich weiter verstärken. Wir wollen den Verwaltungshaushalt von hohen Energiekosten unabhängiger machen und unseren Beitrag zur Reduzierung von klimaschädlichen Treibhausgasen leisten. Schließlich profitieren hiervon auch die örtlichen Unternehmen. Das geht aber nur, wenn wir über konkrete Einsparungen diskutieren – auch unangenehme und scheinbar geringfügige, denn „Kleinvieh macht auch Mist“. Folgekosten müssen stärker als bisher bei Investitionsentscheidungen berücksichtigt werden. In der Zwischenzeit bleiben wir bei unserer Forderung nach einem Bezug von Ökostrom für städtische Liegenschaften – wo sonst haben wir so großen Einfluss auf den Klimaschutz. Wir hoffen, dass sich Verwaltung und Politik zu einer Ausschreibung bei Ökostromanbietern durchringen können, was sich aus unserer Sicht spätestens im nächsten Haushalt niederschlagen muss.

Beim durchaus „leidigen“ Thema Verkehr bleibt noch viel Handlungsbedarf, aber auch Handlungsspielraum. Der guten Erreichbarkeit der Innenstadt und dem gut ausgebauten Straßennetz soll nun die Entlastung von negativen Auswirkungen – wie Lärm, Feinstaub und schlechter Aufenthaltsqualität – zumindest an ausgewählten Stellen folgen. Wir müssen Ernst machen mit unseren Bemühungen für eine nachhaltig gesicherte Mobilität. Und wir sind überzeugt, dass die Machbarkeitsstudie für eine Stadtbahn, deren Realisierung in Zukunft folgen muss, und eine stringentere Förderung des Radverkehrs einen wesentlichen Beitrag leisten können und müssen. Auch hier stecken wir noch in den Kinderschuhen – auch bei der Finanzierung. Lippenbekenntnisse werden nicht reichen. Ein deutliches Bekenntnis im Haushaltplan 2008 zum Radwegebau ist notwendig. Am Beispiel Schillerstraße müssen wir zeigen, dass wir gerade für die schwächsten Verkehrsteilnehmer, die Schülerinnen und Schüler, eine sichere Lösung für das Fahrrad finden können.

Nach gründlicher Abwägung hat sich die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN trotz der aufgeführten Problempunkte – und es gäbe noch den einen oder anderen zusätzlichen Punkt zu erwähnen – dazu entschieden, dem Haushaltsplan für das Jahr 2007 zuzustimmen. Denn es sind im Vermögenshaushalt viele wichtige Projekte eingestellt, die unsere Stadt lebenswerter machen werden. Ich will einige wenige Beispiele nennen:

• An erster Stelle stehen die Finanzmittel für die Schulsanierungen – ein Bereich, der in der Vergangenheit stark vernachlässigt worden ist. Der Schulentwicklungsplan, der im kommenden Jahr erarbeitet werden wird, wird weitere Perspektiven eröffnen. Hier wollen wir allerdings die Kritik anbringen, dass die Maßnahmen an der Osterholzschule noch immer in der Warteschleife sind. Und auch bei der Gestaltung des Campus ist nach unserer Meinung kein Spielraum für Kürzungen. Der angesetzte Gesamtbetrag muss bestehen bleiben.
• Zum Zweiten zeigen zahlreiche Sanierungsgebiete in der Innenstadt und den Stadtteilen, dass wir die Augen vor dem vorhandenen Sanierungsbedarf nicht verschließen. Viele Projekte stecken noch in den Anfängen, aber sie werden angegangen.
• Drittes positives Beispiel ist die Bildungsoffensive. Das Fortbildungsprogramm für die Erzieherinnen und Erzieher ist vorbildlich zu nennen, wo doch eigentlich das Land viel stärker Verantwortung übernehmen müsste.
• Und das letzte Beispiel: Der Kauf des Stromnetzes in Poppenweiler ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Konsequente Folge ist eine Übernahme des Netzes in der ganzen Stadt durch unabhängige Stadtwerke. Hierfür müssen wir stärker als bisher finanziell vorsorgen.

Wir hoffen, dass unser Vertrauensvorschuss an die Stadtverwaltung in guten Projekten mündet, die sich im Haushalt 2008 niederschlagen werden. Wir freuen uns auf die Beratungen im neuen Jahr, die wir dann mit frischer Kraft führen wollen. Mir bleibt nur noch, uns ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr zu wünschen.