„Es wäre schön, was Guts zu kauen,
Müßte man es nur nicht auch verdauen….“.(Goethe: „Ein Aber dabei“)
Für den Haushalt 2008 haben wir durchaus Guts zu kauen und – einiges Unverdauliche liegt uns schwer im Magen.
Tatsächlich hat sich Ludwigsburg zu einer quicklebendigen und ansehnlichen Stadt entwickelt, auch Dank Ihrer Kreativität und Leidenschaft für Innovationen, Herr Oberbürgermeister.
Das Kompetenzzentrum für Energie und Klimaschutz ist unbedingt in unserem Sinne und steht einer prosperierenden Stadt sehr gut an, besonders, wenn es sich um einen boomenden Bereich handelt, der bereits kurzfristig Arbeitsplätze schafft und mittelfristig die Klimabilanz positiv beeinflussen wird. Das Energiekonzept ist nicht nur für die Bau- und Sanierungs-gebiete ein Thema, sondern für die gesamte Stadt.
Fast alle Bereiche der Kultur dürfen sich entwickeln, im Forum geht es nach der Umformung wieder aufwärts und unser „Kulturtempel“ erstrahlt nächstes Jahr zum 20-Jährigen Jubiläum in neuem Glanz. Auch eine kleine Einrichtung, wie das Skala, behauptet sich und ist der Stadt lieb und teuer. Das dem Medienzeitalter gerechte Museum, sowie die anderen an dieser Stelle geplanten Einrichtungen werden die Innenstadt noch stärker aufwerten. Auch der Skulpturenpfad wird seinen Beitrag dazu leisten. Und - liebe Kollegen, das dürfen und müssen Sie trotz Ihrer Skepsis und Einsparungsambitionen unterstützen.
Kontinuierlicher Schuldenabbau, bessere Zuführungsraten und die konsequente Zuschuss-akquirierung unterstützen wir ausdrücklich und mahnen sie seit Jahren an.
Das Stadtentwicklungskonzept erarbeitet mit vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die wichtigen, in die Zukunft weisenden Themen - straff organisiert, Ziel orientiert und für uns transparent. Die erklärten Lieblingsthemen der Grünen stehen allerdings etwas hinten an, wie sozial- und umweltverträgliche Mobilität und Grün in der Stadt. Mit Ungeduld erwarten wir den Grünleitplan.
Und somit bin ich bei unserem Hauptkritikpunkt angelangt: Die 24 Mio. Euro für die Verkehrsentlastung werden einzig und allein für Straßenausbau und -sanierung eingesetzt, wohlgemerkt: reserviert für das Auto! Keineswegs sind wir mit dem bisherigen und geplanten Ausbau des Radwegenetzes zufrieden, denn der stellt in dieser Stadt bisher nur ein Autostraßenkosmetikum dar, ohne ausreichende Funktionalität für die Benutzerinnen und Benutzer, die vorbildlich ihre Umwelt schonen, die Straßen entlasten und nebenbei auch noch etwas für ihre eigene Gesundheit tun.
Der motorisierte Individualverkehr benötigt keine weiteren Straßen mehr, die Instandhaltung der bestehenden Straßen ist kostspielig genug. Das Verkehrskonzept muss neu gedacht werden, dem Flächenverbrauch durch Straßenneubau muss Einhalt geboten werden. Da werden wir noch viel diskutieren, auch mit unseren kommunalen Nachbarn.
Kürzlich tauschte sich doch das Dezernat III mit Verkehrs- und Stadtplanern in Karlsruhe aus und hat sicher bemerkt, dass Karlsruhe mit einer modernen Verkehrsplanung - Vorrang für ÖPNV, Radwege und Fußgänger – wesentlich weiter ist als Ludwigsburg. Und das mit einem CDU-Oberbürgermeister und mitnichten einer grünen Mehrheit im Gemeinderat.
Oder nehmen wir das Beispiel Esslingen. Dort werden Fuß- und Radwegekarten zusammen mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern, sowie aktiven Interessengruppen entwickelt und auch umgesetzt. Hier bei uns gibt es leider noch zu wenig Bereitschaft, die Verkehrswende einzuleiten, wie viele unserer abgelehnten Anträge dokumentieren.
Ebenso ist es schwer verständlich, dass Sie sich gegen eine antizyklischen Finanzplanung wehren. Unser Antrag zur geringfügigen Erhöhung der Gewerbesteuer sollte als Impuls dienen und im übrigen sollte er Ihr Prestige-Objekt, Herr Oberbürgermeister, den Wirtschaftsunternehmen besonders ans Herz legen. Nach wie vor liegt uns die Multifunktionshalle und das überdimensionierten Parkhaus über dem Westportal weniger am Herzen, sondern ziemlich schwer im Magen und wird noch einiges Bauchgrimmen verursachen – nicht nur bei uns…
Wie gut, sinnvoll und zukunftsweisend wäre dieses Geld in Bildung und Betreuung angelegt!
So sind wiederum die Eltern gefragt, die Bildungsergänzenden Angebote aus der eigenen Tasche zu bezahlen und für die Betreuung werden sie ebenfalls stärker zur Kasse gebeten.
Das Bildungsangebot aus einem Guss, die Berücksichtigung von unterschiedlichen – besonders den finanziellen – Lebenslagen von Familien und deren vorbehaltlose Unterstützung, sowie die besondere Förderung von Kindern - sollen wir das wirklich jemandem überlassen, der sich immer noch indifferent zu diesem Aufgabenfeld äußert und allenfalls verspricht, sich „nicht lumpen zu lassen“…???
Selbstverständlich honorieren wir die Qualifizierungsmaßnahmen in den Kindertages-einrichtungen. Aber, Herr OB sprechen Sie in diesem Zusammenhang bei allem, was für Kindern getan werden muss, nicht von „aufbürden“ und ruhen Sie sich nicht auf dem Erreichten aus, egal wie die Signale aus Stuttgart sein werden.
Mit unserem Vertrauensvorschuss letztes Jahr waren wir etwas zu konziliant. Dieses Jahr lehnen wir den Haushaltsplan 2008 wegen der falschen Gewichtung im Verkehrsbereich und in den Investitionen ab. Wir versprechen jedoch, dass wir unsere Ideen weiterhin nachdrücklich vorstellen und vertreten werden.
Wir freuen uns über eine kleine Verschnaufpause, denn im neuen Jahr wird es mit brisanten Themen weiter gehen. Wir wünschen allen frohe Festtage und viel Kraft fürs neue Jahr.