Liebe Anwesende,
ja, wir wollen die Historie zweifelhafter Straßenbenennungen aufarbeiten. Soviel Geschichtsbewusstsein muss sein. Die Fraktion der Grünen hat diesen Prozess durch einen Berichtsantrag im letzten Jahr angestoßen. Beantragt hatten wir einen Bericht zu Carl Peters, Carl Diem, Ernst Heinkel und Adolf Gesswein. In der BTU-Sitzung am 6. November 2014 hatte Herr Dr. Karzel ausführlich von seinen Recherchen berichtet. Hierfür vielen Dank und auch für die anschließende Aufarbeitung sowie die Vorlage eines Beschlussvorschlages zum weiteren Umgang mit der Materie.
Den einzelnen Biographien bleibt nicht viel hinzuzufügen. Die Erkenntnisse sind erschütternd. Entsprechend bedrückt war am 6. November auch die Stimmung im BTU. Die Biographien zeigen den deutlichen Handlungsbedarf für Straßenumbenennungen.
Es ist gut, dass wir im November nicht sofort entschieden haben, auch wenn die Notwendigkeit für Straßenumbenennungen offensichtlich wurde. Die interessierte Stadtöffentlichkeit hatte Gelegenheit sich einzubringen und hat dies deutlich getan. Mit etwas Abstand müssen wir nun die Konsequenzen ziehen und die Diskussion hierüber fortsetzen. Bei manchen Namen stehen wir erst am Anfang. So hatte ich in der Sitzung des BTU im letzten Jahr den Namen Auguste Supper bereits erwähnt und für eine Umbenennung plädiert. Das Protokoll zu der Sitzung ist da leider mehr als einsilbig, was ich an dieser Stelle bedauere und gleichzeitig die Stadtverwaltung bitte, auf eine ausgewogenere Protokollierung zu achten. Wir freuen uns, dass die SPD Anfang Juni dann einen Antrag zur Umbenennung gestellt hat, und unterstützen den Antrag, die Straße umzubenennen. Was einen neuen Namen angeht, so sind wir der Meinung, dass dies der „Kommission für Straßenbenennungen“ vorbehalten sein sollte, einen Vorschlag zu unterbreiten.
„Ehre, wem Ehre gebührt.“ – So titelt der Internetauftritt der Stadt Münster beim Thema Straßenumbenennungen. Dass die Namensgeber geehrt werden sollen, stellt auch der städtische Jusitiziar in seinen Betrachtungen zu Karl Peters fest. Und so wollen wir es auch halten. Es ist unhaltbar und unwürdig, Unterstützern, Ideologen und Wegbereitern des NS-Regimes heute noch unsere Ehre zu erweisen. Und das ist der Fall, solange wir uns von der erfolgten Ehrung über Straßenbenennungen nicht distanzieren und diese in einigen Fällen auch aberkennen.
Sie, Herr Herrmann, argumentieren: Das darf aber nicht nur bei denjenigen Personen so sein, die das nationalsozialistische Regime unterstützt, ihm den Weg bereitet haben oder es verherrlicht haben. – In Ordnung: Wenn Sie wollen, dann lassen Sie einer schlanken Kommission diese Aufgabe mitgeben. Die Kommission – ich komme nachher noch ausführlicher auf sie zu sprechen – die Kommission kann sich natürlich auch kritisch mit Wegbereitern sozialistisch-kommunistischer Ideologien und ihrer Folgen beschäftigen. An erster Stelle steht für uns die eindeutig menschenverachtende Geschichte des NS-Regimes und seiner Wegbereiter. Hier sieht die Welt in besonderem Maße auf uns in Deutschland. Und diese Verbrechen dürfen nicht relativiert werden durch Hinweis auf andere Verbrechen. Andere mussten wegen solcher Vergleiche schon zurücktreten.
Während deutschlandweit Straßenumbenennungen erfolgt sind – bei Carl Diem, bei Karl Peters, bei Hindenburg – so ist es in Ludwigsburg ruhig geblieben – trotz verschiedener Anläufe, z.B. meiner Fraktion zur Karl-Peters-Straße im Jahr 2008. – Da haben Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und Freien Wählern, die damals schon im Gremium saßen, kein gutes Bild abgegeben. Wenn aber ortsansässige Unternehmen den Wunsch äußern, dass die Straße vor Ihrem Unternehmenssitz nach dem Firmengründer oder nach dem Firmennamen umbenannt wird, was wir im Rahmen des Möglichen gerne unterstützen, dann sind Sie ganz vorne mit dabei. Dann scheuen Sie keinen Aufwand.
An dieser Stelle will ich Frau Lorenz zitieren, Stuttgarter Zeitung vom 27. Juli, der die Absurdität Ihrer Argumentation, Herr Herrmann, nicht entgangen ist: „Es geht bei der Umbenennung von Straßen auch nicht um eine Form der Geschichtsreinigung oder gar um das Umschreiben von Geschichte. Auch nehmen die Nachgeborenen damit nicht für sich in Anspruch, sie wären damals die besseren Menschen gewesen. Eine historische Epoche wird nicht dadurch ungeschehen, indem man ihre Protagonisten von den Straßenschildern verbannt. Dieses Ansinnen den Befürwortern einer Umbenennung vorzuhalten, ist unredlich und verkehrt deren Absicht vorsätzlich ins Gegenteil.
Es geht vielmehr darum, die nicht länger zu ehren, in deren Namen oder durch deren Hilfe im NS-Staat Menschen ermordet wurden. Kritisch erinnern ja, aber nicht ehren. Beides ist eine moderne und aufgeklärte Gesellschaft den Opfern schuldig.“ Zitat Ende.
Ich komme zurück auf Münster. Hier gab es einen öffentlichen Dialog, eine Ausstellung, sogar einen Bürgerentscheid. Ergebnis: Straßenumbenennungen in einem vernünftigen Rahmen werden umgesetzt. Die Bevölkerung in Münster hat sich der Aufarbeitung der Geschichte angenommen und eine gute Lösung gefunden. – Warum sollten wir das in Ludwigsburg nicht auch schaffen?
Sicherlich gibt es andere wichtige Aufgaben in unserer Stadt. Und sicherlich müssen wir den Aufwand im Rahmen halten. Das sind aber keine Argumente dafür, es ganz sein zu lassen und wie in der Vergangenheit auch, die Augen zu verschließen und zu einem „Weiter so“ aufzurufen. – Das ist kein gesunder Umgang mit der Geschichte. Das ist Verdrängen und Hinnehmen, das ist Selbstzufriedenheit und falsch verstandener Konservativismus. Das ist unserer Stadt unwürdig. Das verträgt sich nicht mit der Tätigkeit der „Zentralen Stelle“ hier in unserer Stadt. Sie hat die Aufgabe, nationalsozialistische Verbrechen aufzuklären und die Justiz bei deren Verfolgung zu unterstützen. Wie können Sie da auf die Idee kommen, Ludwigsburg müsse sich nicht um Straßenumbenennungen kümmern, während viele Städte – auch die Nachbarkommunen – sich dem längst angenommen haben? Ehrenhafte Vorbildfunktion sieht anders aus.
Als erfreuliche Wende könnte man da werten, dass sich der Bauausschuss nun einig ist, dass der Name Karl Peters so belastet ist, dass eine Umbenennung der Straße erforderlich ist. Was die CDU daraus für Schlüsse zieht, ist nicht nur abenteuerlich, sondern zynisch. Herr Dr. Karzel hat gerade noch einmal berichtet, dass die Straßenbenennung auf das Jahr 1937 datiert. Das zeigt die Gesinnung, das zeigt den Zeitgeist, der hinter dieser „Ehrung“ stand. Welche „Verdienste“ Karl Peters wollen Sie denn ehren?
Ich zitiere erneut aus dem Beitrag von Frau Lorenz in der Stuttgarter Zeitung von vergangenem Montag: „Die Idee, die Carl-Peters-Straße nach einer Google-Suche einfach nach einem anderen Träger dieses Namens zu benennen, hat das Niveau eines Taschenspielertricks. Das ist unter der Würde einer Stadt, die viel darauf gibt, innovativ in die Zukunft zu schauen.“ Zitat Ende.
Und ausdrücklich lobe ich das eindrückliche, fiktive Interview von Herrn Laibacher in der Stuttgarter Zeitung vom 8. Juli mit dem verstorbenen Strafrechtler Karl Peters. In der Tat wird der Strafrechtler sich im Grabe umdrehen, wenn er hört, was die CDU mit ihm vorhat. Er, der Begründer der Kriminalpädagogik, soll aufgrund der zufälligen Namensgleichheit dafür herhalten, den rassistischen Carl Peters, der in Afrika unmenschlich gewütet hat, nun zu ersetzen. Würden Sie „so“ geehrt werden wollen? Da müssen in jedem Fall erst einmal die Angehörigen gefragt werden! Herr Herrmann, ziehen Sie für Ihre CDU-Fraktion diesen Antrag zurück und überlassen sie die Namensfindung der „Kommission für Straßenbenennungen“!
Aus unserer Sicht müsste der Oberbürgermeister nach § 43 Abs. 2 der Gemeinderordnung einem positiven Beschluss widersprechen – so denn dieser abstruse Antrag überhaupt eine Mehrheit erhält. Er müsste widersprechen, um Schaden von der Stadt abzuwenden – denn es schadet dem Ansehen von Ludwigsburg.
Straßenumbenennungen bedeuten sicherlich gewissen Aufwand für die Anwohnerinnen und Anwohner, die sich an ihre Adresse gewöhnt haben. – Persönliche Betroffenheiten gibt es aber genauso in die andere Richtung. Viele derjenigen, die in einer Straße mit belastetem Namensgeber wohnen, wünschen sich eine Umbenennung. Der persönliche Aufwand für neue Ausweispapiere und so weiter … dieser Aufwand, meine Damen und Herren der CDU, wird von Ihnen hier unzulässig überzeichnet. Sonst müsste das ja jeden von einem Umzug in eine neue Wohnung innerhalb der Stadt abhalten. – Das Gegenteil ist der Fall. Das ist beherrschbar. Machen Sie der Bevölkerung doch keine Angst, wie Sie es mit Ihrer sehr einseitigen Befragung getan haben. Die Stadt hat Möglichkeiten, bei der Umstellung zu helfen.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen – das ist für uns gar keine Frage – bekennt sich zu einer großzügigen Entschädigung. Zudem: Bei Umbenennungen gilt der alte Straßenname erst einmal parallel weiter und wird erst nach Jahren endgültig „verschwinden“.
Lassen Sie uns konstruktiv mit dem Thema umgehen. In diesem Sinne appelliere ich: Rücken Sie von Ihrer fundamentalen Verweigerungshaltung ab und überlegen Sie, welche sinnvollen Schritte wir gehen können. Dann beenden wir endlich diese unwürdige Diskussion und müssen nicht alle 10 Jahre von vorne beginnen.
Meine Fraktion hat die Einrichtung einer „Kommission für Straßenbenennungen“ vorgeschlagen. Ihre Aufgabe besteht darin, die schwerwiegendsten Fälle zu identifizieren, sie aufzuarbeiten und eine Empfehlung für den weiteren Umgang mit dem Straßennamen abzugeben. Bei den Straßennamen, bei denen die Kommission zum Ergebnis kommt, dass sie geändert werden müssen, sollte die Kommission dem Gemeinderat gleich Änderungsvorschläge präsentieren. Denn wir brauchen gute Vorschläge für die Neubenennung.
Dem Antrag der Freien Wähler können wir heute nicht zustimmen. Zusätzliche, erklärende Schilder dürfen kein Grund sein, Straßenumbenennungen zu verhindern. Sorgen diese „Gedenktafeln“ nicht eher noch für mehr Aufmerksamkeit für diejenigen, die das gerade nicht verdient haben? - Wir sehen es als Aufgabe für die Kommission zu klären, ob diese Schilder eine adäquate Lösung sein können. Wir meinen: ganz sicher nicht für die eindeutigen Fälle!
Sie kritisieren den Aufwand einer Kommission. Wer soll sich denn sonst darum kümmern? Wie wollen Sie verhindern, dass im Schnelldurchlauf wieder ungeeignete Namen verwendet werden? – Eine „Kommission für Straßenbenennungen“ einzurichten hat viele Vorteile: Professionelle Historiker sollen sich ehrenamtlich mit dem Thema beschäftigen. Sie erarbeiten Vorschläge als Grundlage für die politische Entscheidung. Die schlanke, ich betone schlanke, Kommission – gerne ohne Beteiligung von Gemeinderatsmitgliedern – tagt bei Bedarf. Da geht es aus unserer Sicht nicht um ein neues, aufgeblähtes Gremium. Wir wollen lediglich den Rat von Fachleuten einbeziehen. Die Kommission sollte aus unserer Sicht bei jeder Benennung künftiger, neuer Straßen zu Rate gezogen werden.
Ich hoffe, dass wir heute Mehrheiten für eine vernünftige und maßvolle Lösung finden, einen ersten Schritt für notwendige Straßenumbenennungen. Wir sind für die Umbenennung der Karl-Peters-Straße, der Carl-Diem-Straße, der Hindenburg-, Heinkel- und Auguste-Supper-Straße.
Wir würden gerne den Startpunkt setzen, indem wir eine „Kommission für Straßenbenennungen“ damit beauftragen, uns Vorschläge zu unterbreiten. Sollte es dennoch bereits heute zu Entscheidungen über Straßenumbenennungen kommen, so ist dies aus unserer Sicht eine Gewissensentscheidung. Zumindest zu dem besonderen Fall Karl Peters beantragen wir für diesen Fall hiermit nach § 24 Abs. 5 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung über die im Raum stehende Straßenumbenennung. Dies soll verdeutlichen, dass es eine persönliche Entscheidung jeder und jedes Einzelnen hier im Gemeinderat ist, ob Straßen in Ludwigsburg weiterhin nach Personen mit mehr als zweifelhafter Biographie benannt sind, oder ob wir uns endlich hiermit auseinandersetzen und ein entsprechendes Zeichen setzen.
Vielen Dank!
- Es gilt das gesprochene Wort! -