Die Fraktion der Grünen ist dieses Jahr nach dem Motto verfahren „Weniger ist mehr“. Wir stellen weniger Haushaltsanträge, – ich werde die Redezeit nicht ausschöpfen, – wir wollen uns auf das Wesentliche konzentrieren.
Die Fraktion der Grünen unterstützt das gemeinsame Ziel, kommunalpolitische Entscheidungen über die Generationen hinweg gerecht zu gestalten. Dazu gilt es, mit dem Geld auszukommen, das die Stadtgesellschaft erwirtschaften kann. Dazu gehört es weiter, die Entscheidungen so zu treffen, dass zukünftige Generationen in Ihren Entscheidungen frei bleiben. Für uns heißt das: Investitionen „auf Pump“ kann es allenfalls dann geben, wenn sie in die Zukunft gerichtet sind und die Raten für die Rückzahlung erwirtschaftet werden können. Für uns heißt das auch: Vorrang für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur, damit keine Sachschulden entstehen.
Meine Fraktion erwartet von der Stadtverwaltung und insbesondere von der Verwaltungsspitze, dass dem Gemeinderat, der ehrenamtlich tätig ist, ein ausgeglichener Entwurf des Ergebnishaushaltes vorgelegt wird. Wir sind der Ansicht, dass es bei Spitzensteuereinnahmen und deutlich erhöhten Zuweisungen des Landes möglich sein muss, eine effektive Aufgabenerledigung mit den vorhandenen Einnahmen zu organisieren.
Wir sind weiter der Ansicht, dass die Stadt in allen Bereichen Aufgaben auf sehr hohem Niveau bewältigt. Dabei sind die politischen Schwerpunkte aus unserer Sicht nicht immer richtig gesetzt:
Bei der Willkommenskultur für die Flüchtlinge brauchen wir ein noch größeres Engagement der Stadt bei der Integration, Qualifizierung und Beschäftigung als bisher, um die Ehrenamtlichen, die Großartiges leisten, bei dieser Aufgabe zu unterstützen.
Im Bereich zukunftsfähiger Mobilität geschieht zu wenig. Die Automobilität belastet Bürgerinnen und Bürger mit Lärm und Luftverschmutzung. Alternativen werden nicht ausreichend gestärkt.
Und auch bei der Grünentwicklung, z.B. bei der Alleensanierung, bei der Umsetzung von Grünleitplan und Freiflächenentwicklungskonzept besteht deutlicher Handlungsbedarf.
Damit hier mehr möglich wird, müssen wir – trotz hervorragender Situation bei den Einnahmen – in anderen Bereichen weniger Geld, Kraft, Personal aufwenden.
Gleichzeitig stehen wir bei Bildung und Betreuung weiter vor großen Herausforderungen und haben viel in Bewegung gesetzt. All diese Anstrengungen kosten Geld und uns ist es wichtig, dass hierzu alle beitragen. Wir werden dabei weiter darauf achten, dass Einsparungen nicht einseitig vorgenommen werden. Wir wollen keine Politik der „sozialen Härte“. Wenn wir ein lebenswertes Ludwigsburg erhalten und weiter gestalten wollen, brauchen wir den Beitrag gerade aus den Teilen der Gesellschaft, die das gut stemmen können.
Ohne die Fachkenntnis der Stadtverwaltung, ohne einen externen Blick von Fachleuten auf die Aufgabenerledigung der Stadtverwaltung wird der Gemeinderat überfordert sein, die notwendige Aufgabenkritik zu leisten und die notwendigen Entscheidungen für einen ausgeglichenen Haushalt zu treffen. Solange bis die Stadtverwaltung hierfür geeignete Vorschläge auf den Tisch legt, können wir dem Haushalt in dieser Form nicht zustimmen. Wir beantragen stattdessen die Festsetzung von globalen Minderaufwendungen (GMA) in Höhe der Deckungslücke im Ergebnishaushalt, derzeit rund 3 Mio. Euro. Am Ende der Haushaltsberatungen ist es hoffentlich weniger.
Wir stellen drei Anträge zum Haushaltsplan für das Jahr 2016:
Der erste Antrag benennt die Schwerpunkte, auf die wir uns bei der weiteren Entwicklung der Stadt Ludwigsburg besonders konzentrieren wollen.
Der zweite Antrag gibt Anregungen, wo aus unserer Sicht Ausgaben eingespart werden können.
Der dritte Antrag gibt Anregungen, wo aus unserer Sicht die Einnahmen erhöht werden können.
Wir hoffen, dass unsere Anregungen politische Mehrheiten finden, die Stadtverwaltung im Verlauf der Haushaltsplanberatungen diese Vorschläge aufgreift und „einpreist“. Wir haben uns bewusst zurückgehalten mit „detaillistischen“ Vorschlägen. Es liegt in der Natur der Sache, dass entweder die Stadtverwaltung gute Argumente findet, konkrete Einsparungen nicht zu tätigen, oder diese in der politischen Diskussion zerredet werden. Daher setzen wir darauf, gemeinsam in den Beratungen zu einem guten Ergebnis zu kommen.
Danken möchte ich bereits jetzt Ihnen, Herr Kiedaisch, und Ihrem Team für die gute Vorbereitung, für die Antworten auf unsere Fragen, die wir im Vorfeld hatten, und für die sicher gewohnte, gute Begleitung der weiteren Beratungen.
- Es gilt das gesprochene Wort! -