Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Ludwigsburger Gemeinderat am 3. Mai 2017

von Markus Gericke

Liebe Anwesende,

es ist bekannt, dass

• deutliche Verbesserungen beim ÖPNV für Ludwigsburg notwendig sind. Das fängt kurzfristig an bei der Busbeschleunigung und muss zu einem deutlich attraktiveren ÖPNV-System führen. Die Probleme des Autoverkehrs sind unübersehbar. Wir haben in den letzten Jahrzehnten zu einseitig auf das Auto gesetzt, Herr Herrmann. Luftreinhaltung und Lärmbelastung sind wichtige Themen. Herr Oberbürgermeister, nicht nur Stuttgart hat ein Problem mit Feinstaub. Auch wir in Ludwigsburg müssen mehr für saubere Luft tun, nicht nur beim Feinstaub sondern v.a. auch beim Stickoxid. Es ist weiter bekannt, dass

• wir Grüne seit Langem eine ernsthafte Beschäftigung mit der Niederflurstadtbahn eingefordert haben. Und das aus gutem Grund, ich komme gleich hierauf zu sprechen. Schon bei der ersten Zukunftskonferenz im Jahr 2004 war die Stadtbahn Thema. Und bereits im Juni 2008, also vor bald 10 Jahren lautete in der LKZ eine Überschrift: „Kreistag hofft auf Stadtbahn. Ludwigsburg soll sich rasch hinter Projekt stellen“ und einen Monat später „Stadtbahn: Stadträte für weitere Analyse. Diesmal soll es um Kosten und Nutzen gehen“. Damals hieß es in dem Artikel: „Die Grünen, seit jeher Befürworter der Stadtbahn, hoffen, dass die „Bedenkenträger das Projekt nicht mehr aufhalten können“ ...“. Das sagte noch meine damalige Kollegin Roswitha Matschiner. Ich komme zurück auf die guten Gründe für eine Niederflurstadtbahn. Denn es ist bekannt, dass

• eine Niederflurstadtbahn viele Vorteile hat:

  • Sie hat eine hohe Leistungsfähigkeit, kann also viele Menschen bewegen. Ihr absoluter Nutzen ist hoch. Sie führt entlang der Siedlungsschwerpunkte und ist ein sehr effizientes Verkehrsmittel.

  • Sie hat eine hohe Attraktivität für die Fahrgäste und bietet somit eine gute Alternative für alle, die das Auto nicht unbedingt benötigen.

  • Sie ist schnell und fährt im Gegensatz zum Bus am Stau vorbei.

  • Sie ist seit vielen Jahrzehnten bewährte Elektromobilität.

  • Schlicht: Sie ist nachhaltig und passt damit gut zu unserer Stadt.

Das Geld für eine Niederflurstadtbahn ist also sehr gut angelegtes Geld! – Es ist außerdem bekannt, dass

• Kompromisse die Beteiligten nicht glücklich machen. Es liegt in der Natur von Kompromissen, dass jede Seite zurückstecken muss. Daher entsteht bei uns Grünen keine Euphorie für die Doppelstrategie. Und auch von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, erwarten wir, dass Sie bei der Niederflurstadtbahn nicht nur die Antragstellung „mittragen“, wie es in der Begründung der ursprünglichen Beschlussvorlage der Stadt hieß, sondern gemeinsam mit allen Beteiligten nach Lösungen suchen und auch die Stadtbahn vorantreiben. Also: Die Doppelstrategie ist ein Kraftakt für alle. Und auch wenn bekannt ist, dass Kompromisse schmerzen können, so haben wir erkannt, dass dieser Kompromiss notwendig ist, um voranzukommen beim Ausbau des ÖPNV für Ludwigsburg.

Insofern kann ich unserer Freude Ausdruck verleihen,

• dass nun der Weg frei ist, um Verbesserungen im ÖPNV zu erreichen. Dazu hat auch Herr Landrat, Rainer Haas, seinen Beitrag geleistet, indem er auf die Niederflurstadtbahn umgeschwenkt ist. Es freut uns Grüne weiter, dass

• die Doppelstrategie nun an einigen Punkten Klarheit für das weitere Vorgehen bringt. Sie bringt auch Klarheit für andere Projekte, die uns hier in Ludwigsburg wichtig sind. Bei der Sanierung des Zentralen Omnibusbahnhofs und bei der Weiterentwicklung des Bahnhofs wissen wir nun, dass wir mit BRT und Niederflurstadtbahn rechnen müssen. Es wird also wohl alles auf eine Doppelspur in der Mitte des ZOB hinauslaufen, die dann von Niederflurstadtbahn und Bussen gleichzeitig genutzt werden kann. Und beim Projekt „Zentrale Innenstadtentwicklung Ludwigsburg (ZIEL)“ kennen wir nun die Rahmenbedingungen. Freudig stimmt uns,

• dass nun mit der weiteren Konkretisierung, der Planung und der Umsetzung begonnen werden kann. Es ist sicher noch ein langer Weg. Aber mit dem heutigen Beschluss, den wir im Bauausschuss noch modifiziert haben, setzen wir den Kompromiss um, der am 6. April im Verkehrsministerium gefunden wurde, und der im Eckpunktepapier hierzu festgehalten wurde. Das bedeutet, dass Stadt und Landkreis nun gemeinsam für die Varianten Lösungen finden werden und die Niederflurstadtbahn vorangetrieben wird.

Uns ist wichtig, dass wir mit der Umsetzung vorankommen. Auch wenn es unterschiedliche Zuständigkeiten bei der Umsetzung geben wird, so ist für uns klar, dass nun gemeinsam nach Lösungen gesucht werden muss. So wie das Herr Baubürgermeister Ilk im Bauausschuss zugesagt hat, bitte ich auch Sie, Herr Oberbürgermeister, dies heute hier noch einmal zu bestätigen.

Bei der Umsetzung brauchen wir einen abstimmten Arbeitsprozess. Hierzu sollten schnell ein Lenkungs-/Steuerungskreis auf politischer Ebene und Arbeitsgruppen auf Fachebene zusammenfinden, um den Prozess voranzutreiben. Denn der bereits erwähnte Kraftakt zur Umsetzung der Doppelstrategie bringt noch viele Herausforderungen: Es muss eine Organisationsform gefunden werden. Beide Lösungen brauchen schließlich einen Betreiber. Es muss über die Kostenaufteilung gesprochen werden, über Zeitpläne, über Planungsaufträge und über Lösungen für noch offene Fragen. Die von Ihnen in der Stadtverwaltung so benannte „Topographie des Stresses“ am Bahnhof muss bewältigt werden. Es stimmt uns zuversichtlich, dass die Stadtverwaltung nun auf Grundlage des Kompromisses aktiv dazu beitragen wird, auch dieses Problem zu lösen.

Sie, Herr Oberbürgermeister, haben bei einer Beratung zum ÖPNV der Zukunft für Ludwigsburg hier im Gemeinderat das Bild des „toten Pferdes“ für die Niederflurstadtbahn bemüht, auf das man lieber nicht setzen solle. Was nun die Doppelstrategie angeht, so ist es gut, dass wir kein Pferd verhungern lassen haben, sondern nun gleich auf zwei Pferde setzen. Das erste Pferd (BRT und Reaktivierung der Bahnstrecke) ist sprintstark, hat aber keinen so langen Atem. Das zweite Pferd (Niederflurstadtbahn) ist stärker und ausdauernd, aber vielleicht anfänglich etwas behäbig. Beide Pferde müssen nun gemeinsam nicht den Karren aus dem Dreck ziehen, sondern als Zweispänner die Kutsche (den ÖPNV der Zukunft) in Schwung bringen, damit künftig viel mehr Fahrgäste in einem attraktiven ÖPNV in und um Ludwigsburg unterwegs sein können. Pferdefachleute könnten nun noch erklären, wie genau angespannt werden müsste, um die unterschiedlichen Stärken der Pferde optimal zu nutzen. Sie sehen, ich könnte das Bild noch in vielen Variationen weiterspinnen.

Uns ist in jedem Fall wichtig, dass Stadt und Landkreis nun mit den anderen Beteiligten gemeinsam als Kutscher die Zügel fest in der Hand halten und gemeinsam an einem Strang ziehen, damit die weiteren Meilensteine nun zügig erreicht werden. Es geht darum, Lösungen zu finden. Wir Grüne sagen Ihnen unsere Unterstützung hierbei zu. Denn frei nach Albert Camus: Wer etwas will, findet Wege, wer etwas nicht will, findet Gründe …

Vielen Dank!

- Es gilt das gesprochene Wort! -