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Grüne für faire Löhne

Die Stadtverwaltung Ludwigsburg will mit Unterstützung einer externen Unternehmensberatung bis zu € 500.000,- im Bereich der städtischen Gebäudereinigung einsparen und dies bei einem gesamten Ausgabenvolumen von ca. 3,2 Mio. Euro. Die Grünen wollen verhindern, dass durch Lohndumping und Unterbietungskonkurrenz die Reallöhne der unteren Einkommensgruppen abgesenkt werden. Die Beratungsfirma soll einen Teil der Gebäudereinigung ausschreiben und nach den durchgeführten Sparmaßnahmen die Hälfte der erzielten Einsparung eines Jahres als Honorar erhalten. „Wir wollen nicht, dass hier auf dem Rücken der untersten Lohngruppen Kosteneinsparungen vorgenommen werden. Auch bei der Gebäudereinigung gilt für uns der Grundsatz, dass ordentliche Arbeit anständig bezahlt werden muss,“ fordert Stadtrat Siegfried Rapp. Elfriede Steinwand, Grüne Stadträtin, ist der Überzeugung, dass „die Stadt Vorbildfunktion für die angemessene Bezahlung der von ihr beauftragten Arbeitskräfte hat“. Auch im Bereich der verwendeten Putzmittel sehen die Grünen Handlungsbedarf. Nach Überzeugung der Grünen halten sich „in den städtischen Gebäuden viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene über lange Zeiträume hinweg auf. Deshalb muss auf den umweltgerechten und unschädlichen Einsatz von Putzmitteln geachtet werden“. Die Grüne Fraktion bezweifelt auch, ob die geplanten Ausgaben für die Beratungsfirma in Höhe von ca. € 48.000,-- notwendig sind. Die städtischen Fachbereiche sollen ihr eigenes Einsparpotenzial ausschöpfen und durch die Einbeziehung der Hausmeister die Abläufe optimieren. Auch für direkt und indirekt Beschäftigte der Stadt Ludwigsburg müssen verbindliche Mindestarbeitsbedingungen gelten, damit diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch ihre Arbeit ihre Existenz sichern können. In Hamburg schließen die städtischen Unternehmen nur mit Reinigungsfirmen Verträge ab, die von der Innung als anständige Arbeitgeber zertifiziert sind. Die Stadt Ludwigsburg solle in diesem Sinne bei ihren Ausschreibungen auch diese Kriterien für die Erteilung von öffentlichen Aufträgen anlegen.

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