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Luftreinhalteplan: Zeit- und Investitionsplan zur Realisierung des Radwegenetzes beschlossen

Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat zum Luftreinhalteplan und der Sitzung des Ausschusses Bauen, Technik, Umwelt vom 4.10.05

Bei den Beratungen zum Luftreinhalteplan im Ausschuss für Bauen, Technik und Umwelt am 4. Oktober wurde beschlossen, dass ein „Zeit- und Investitionsplan zur Realisierung des Rad- und Fußwegenetzes“ erarbeitet wird. Darauf weist die grüne Gemeinderatsfraktion in einer aktuellen Pressemitteilung ergänzend zur Berichterstattung in der Ausgabe der LKZ vom 6. Oktober hin. Der Plan zur Umsetzung eines Rad- und Fußwegesnetzes liegt bereits seit 2003 vor. „Bis auf die CDU-Fraktion konnten sich im Ausschuss alle unserer Argumentation anschließen, dass die Straßen entlastet werden, wenn mehr Menschen mit dem Fahrrad fahren. Dadurch entstehen weniger Abgase und weniger Feinstaub.“ betont Stadtrat Markus Gericke. Nun müssten Taten folgen und der umweltfreundliche Radverkehr stärker gefördert werden.


Die Grünen sind weiterhin der Überzeugung, das Umgehungsstraßen das Problem mit dem Feinstaub nicht lösen, sondern diesen nur noch weiträumiger verteilen. Dabei sei die Hintergrundbelastung mit Feinstaub, also das was nicht direkt vor Ort entsteht, bereits heute in Ludwigsburg sehr hoch.

 

Grenzen für Fahrverbote müssten so streng sein, dass sie einen Anreiz zur Investition in Fahrzeuge nach der neuesten Abgasnorm bieten. Die Mehrheit im Gemeinderat habe sich nach Ansicht der Grünen hierzu nicht bekannt, sondern die Grenzen offen gelassen. Es werde lediglich die normale Erneuerung des Fuhrparks nachgezeichnet, ohne saubere Fahrzeuge zu belohnen. Dabei seien Schadstoffgrenzen für alle Fahrzeuge in der Stadt sinnvoller als ein Durchfahrverbot für auswärtige Fahrzeuge, das zu längeren Umwegen führe.


Die Grünen fordern weiterhin, dass ein Versuch mit einem Tempolimit auf 40 km/h im Stadtgebiet weiterverfolgt wird. Geringere Geschwindigkeiten würden zu flüssigerem Verkehr führen. In jedem Fall sei der Energieverbrauch geringer und damit der Schadstoffausstoß. Stadträtin Roswitha Matschiner: „Durch den jetzt beschlossenen Maßnahmenkatalog wird es zu keiner spürbaren, schnellen Reduzierung der Feinstaubbelastung kommen.“ Bei vielen der Punkte zeige sich, dass das Verhalten jedes Einzelnen zählt, um die Feinstaubbelastung in Ludwigsburg in den Griff zu bekommen.

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