Gemeinderat am 24. November 2021

Corona-Impfungen in der Stadt Ludwigsburg

Zunächst zu unserem Antrag. Ich bitte Sie, Kolleginnen und Kollegen und Herr Oberbürgermeister, stimmen Sie unserem Antrag zu!

Wir haben noch dramatische Impflücken bei Erst- und Zweitimpfungen der Familien von Kindergartenkindern und Schulkindern. Schützen wir die Kinder, machen wir es weiter möglich, dass sie in Kindergärten und Schulen gehen,

• indem wir ihre Familien intensiv informieren darüber, wie wichtig und wunderbar der Schutz durch Impfungen ist und

• indem wir niederschwellig Impfangebote bringen an die Kindergärten und Schulen für die Familien der Kinder!

Wir wissen mindestens seit den Sommerferien, dass das getan werden muss, weil wir erkannt haben, dass sich der Impffortschritt verlangsamt. Unternommen hat die Stadt zu wenig, und das zu spät.

Wir haben vor zwei Monaten anlässlich der Luftfilter-Debatte alle betont, dass es in der Hauptsache um Impfen, Impfen und nochmals Impfen gehen muss. Dafür unternommen hat die Stadt zu wenig, und das zu spät.

Wir Grüne haben vor einem Monat unseren förmlichen Antrag eingereicht. Nur auf unser Drängen steht er nach diesem Monat zur Beratung an. Und die Stadtverwaltung hat für heute eine Informationsvorlage vorgelegt. Was steht da drin zum Schließen der Impflücken der Kita- und Schülerfamilien: Wieder einmal: so gut wie nichts Substanzielles wurde unternommen und auf den Weg gebracht.

Meine Damen und Herren, in diesen letzten zwei Monaten hat sich die Dramatik der Corona-Ansteckungszahlen überschlagen. Aktuell zeigt sich die Stadtverwaltung komplett überfordert, auf die riesige Booster-Nachfrage ansatzweise angemessen zu reagieren. Die sporadischen Pop-Up-Impfangebote sind immer innerhalb weniger Stunden bis zum Jahresende ausgebucht; wo Impfen ohne Terminvereinbarung angeboten wird, da stehen die Interessenten bis zu drei Stunden in Kälte und Dunkelheit an.

Die Tragödie ist doch, dass wir, weil wir zu untätig waren, den noch Ungeimpften derzeit gar kein zeitnahes zumutbares Angebot zur Impfung machen können, weil die Booster-Nachfragewelle über uns herein gebrochen ist.

Heute ist ja auch Tag der Haushaltsdebatte. Ich frage Sie: Wo bleiben denn die fälligen fünf- bis sechsstelligen Beträge für eine außerplanmäßige Ausgabe „Impfen in der Stadt“ für die Monate November und Dezember 2021?

Wir brauchen jetzt für die ungeimpften Zielgruppen in den Stadtteilen und an den KiTas und Schulen sofortige Angebote zur freiwilligen Impfung, sonst verhindern wir die wesentliche rechtliche Voraussetzung für eine spätere Impfpflicht: Eine Impfpflicht kann nur verfassungskonform sein, wenn im Vorfeld intensive Impfaufklärung und zugängliche Impfangebote stattgefunden haben.

Ich bitte um Zustimmung zum Antrag.

Sie sehen, wir haben den Antrag jetzt noch erweitert um Impfinformationen und Impfangebote für die 5- bis 11-Jährigen, für die der Impfstoff voraussichtlich ab morgen zugelassen sein wird. Da dürfen wir den Möglichkeiten nicht abermals monatelang hinterherlaufen.

Und über den Antrag hinaus muss man jetzt bei den allgemeinen Impfmöglichkeiten einmal deutlich werden: Hören wir auf, uns hinter dem Land oder Landkreis oder hinter Arztpraxen zu verstecken. Herr Knecht, machen Sie das Impfen in der Stadt zur Chefsache, so wie das Oberbürgermeister in anderen Städten tun. Wir brauchen

- erstens glaubwürdige Impfappelle – auch des Gemeinderats – Wir werden für so einen gemeinsamen Impfappell des Gemeinderats in den nächsten Tagen auf die anderen Fraktionen zugehen -

- und zweitens brauchen wir sehr zeitnahe Impfmöglichkeiten in der Stadt für alle Impfwilligen und Impffähigen. Worauf warten wir noch? Wer es nicht glauben will, erkundige sich mal im Klinikum: Es geht um Leben und Tod.