In der Gemeinderatssitzung am 02. Februar stand die Entscheidung der Parkgebühren zur Abstimmung. Erstmals in kommunaler Hoheit. Unser Wortbeitrag durch Florian Sorg in der Sitzung:

Der Motor stockt bei der Mobilitätswende. Ob im Bund oder in der Stadt der Mobilitätssektor muss mehr leisten um die Klimaziele für die Gesellschaft zu erreichen. 

Um es frei nach Eckart von Hirschhausen zu sagen: «Was werden unsere Kinder uns mehr vorwerfen: gestiegene Bewohnerparkgebühren oder gestiegene Meeresspiegel?»

Autofahren kostet. Einen Parkplatz suchen kostet Nerven. Heute haben wir die Gelegenheit dem knappen Gut Parkraum einen angemessenen Preis zu geben. So erhöhen wir die Chancen auf einen Parkplatz für die, die tatsächlich darauf angewiesen sind. 

Herr Herrmann, Sie haben letzte Woche im Mobilitäts- und Umweltausschuss so nett vorgerechnet, was der Autofahrer alles zu zahlen hat. Die Zeit online zitierte letzte Woche eine wissenschaftliche Studie, die die tatsächlichen Kosten des Autofahrens belegen. Demnach kostet die Gesellschaft die durch das Autofahren verursachte Luftverschmutzung jährlich 1495 Euro, Landverbrauch und Instandhaltung der Infrastruktur 1167 Euro und das Bordsteinparken 1005 Euro im Jahr. Das alles für einen Opel Corsa. Zahlen für einen Golf und einen Mercedes liegen auch vor. 

Aus Zeit online:
Was Autofahren wirklich kostet

www.zeit.de/mobilitaet/2022-01/soziale-kosten-strassenverkehr-auto-studie

Das zeigt, dass sich viele ein Auto nur leisten können, da die Gesellschaft die Kosten für Gesundheits- und Umweltschäden mitträgt. 

Einen Teil dieser gesellschaftlichen Kosten können wir heute Abend wieder einfangen. 

Wir Grünen hätten uns ursprünglich Bewohnerparkgebühren von 1 Euro pro Tag, also 30 Euro im Monat, vorstellen können. Nach einem erstem Austausch haben wir für den Haushalt einen reduzierten Antrag über 17 Euro pro Monat gestellt. Dabei haben wir Menschen mit kleinerem Geldbeutel im Blick. Bis letzte Woche war unser Antrag der einzige mit sozialer Komponente und ökologischer Lenkungswirkung. Menschen mit Behinderungen und Sozialleistungsempfängerinnen und -empfänger müssen, wenn es nach uns geht, weniger zahlen als die Verwaltung vorschlägt, nämlich 60 Euro. 

Doch klar ist auch, dass die, die wirklich bedürftig sind, sich erst gar kein Auto leisten können. Diese sind noch mehr als andere darauf angewiesen, dass der öffentliche Raum geordnet wird und attraktiv ist. Der Raum gehört allen. Wir stehen für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Die Menschen brauchen mehr Aufenthaltsqualität, sichere Wege für Fußgänger und Radfahrer und der Bus muss zügig durchkommen.

Der 60 Euro Antrag - also gerade mal 5 Euro im Monat - kommt ganz schön mickrig daher, vor allem wenn man sieht was ein privater Stellplatz kostet. Da sind es gerne mal 60 Euro im Monat und nicht im Jahr. 

Zwischen diesem und unserem liegt der Vorschlag der Verwaltung. Der Verwaltungsvorschlag ist ein akzeptabler Kompromiss, der bei 12,50 im Monat liegt. Darunter sollte es nicht gehen. 

Wir Grünen stehen zur Mobilitätswende und zur Haushaltskonsolidierung. Die Welt hat sich weitergedreht seit den 90er Jahren. Der Bund hat noch unter dem CSU-Minister Scheuer ein Gesetz geändert. Dadurch können wir Kommunen eine Bewohnerparkgebühr einführen, die mehr als dem Verwaltungsaufwand entspricht. 

Wir benötigen die Einnahmen um Mobilität für alle Menschen zu ermöglichen. Wir wollen mit einem günstigen Stadtticket und weiteren Angeboten den ÖPNV für alle verbessern. 

Wir sind weit entgegenkommen mit unserem Antrag. Wir gehen auch jetzt noch einen großen Schritt auf Sie alle zu. Wir stellen unseren Antrag heute Abend nach den Beratungen im Mobilitätsausschuss nicht zur Abstimmung. Damit wir heute nicht mit leeren Händen nach Hause gehen.

Mobilität heißt sich bewegen. Wir hoffen, dass sich die anderen Fraktionen auch bewegen und wir uns auf den Verwaltungsvorschlag als den Kompromiss der Mitte einigen können. 

Letztendlich fanden 10 EUR / Monat eine Mehrheit, Ein wenn auch kleiner Schritt zur Mobilitätswende