Prof. Dr. Michael Vierling, Vorsitzender Gemeinderatsfraktion Bündnis 90 Die Grünen in Ludwigsburg
1. Angesichts verbreiteter Pandemie-Müdigkeit in der Bevölkerung ist es extrem wichtig, dass wir (Partei-) Politiker*innen auf allen Ebenen, auch in den Städten, dafür werben, dass die geltenden Regeln zur Pandemiebekämpfung und zur Senkung der Neuinfektionen wahrgenommen werden, ernst genommen werden und eingehalten werden. Da das Virus über Kontakte übertragen wird, sind Kontaktvermeidungen der Dreh- und Angelpunkt der Pandemiebekämpfung, so lange noch so wenige Menschen geimpft sind.
2. Heute, am Tag nach der jüngsten Konferenz der Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin gibt es einen Beschluss dieses Bund-Länder-Treffens mit neuen Corona-Regelungen. Dabei geht es angesichts steigender Infektionszahlen und langsamer Impffortschritte weiterhin vor allem um nötige Kontaktvermeidungen. Daneben um die Ausweitung und Beschleunigung der Schnelltests, um nötige Kontakte so weit wie möglich abzusichern. Also geht es heute darum, dafür zu werben, diese neuen Regeln wahrzunehmen, ernst zu nehmen und einzuhalten. Gleiches gilt für die neuen Landesverordnungen, die bis zum nächsten Montag erlassen werden: sich informieren, ernst nehmen, einhalten.
3. Wesentlicher Bestandteil der weiter geltenden Regelungen ist, dass die sogenannten Notbremsen greifen müssen. Oberhalb der Sieben-Tages-Inzidenz von 100 müssen zentrale Öffnungs- und Lockerungsmaßnahmen zurück genommen werden. Darauf kommt es doch an: Die Kontaktbeschränkungen müssen ernst genommen werden, damit die Ansteckungszahlen so niedrig bleiben, damit erst einmal Kitas und Schulen geöffnet bleiben und ganz geöffnet werden können. Im Kreis Ludwigsburg müssen alle Anstrengungen unternommen werden, damit die Inzidenz stabil unter 100 bleibt bzw. wieder stabil unter 100 kommt.
4. Der Weg aus der Krise ist das Impfen: Um die Öffnung der Kitas und Schulen abzusichern, müssen möglichst viele Erzieher*innen und Lehrer*innen geimpft sein. Wie hoch ist denn die Impfquote in diesen Gruppen aktuell und wann wird sie nahe hundert Prozent sein? Wie lässt sich verbleibende Impf-Unwilligkeit bei Lehrer*innen und Erzieher*innen überwinden?
5.Die Schnelltest-Angebote wurden und werden ausgeweitet – auch in der Stadt Ludwigsburg. Jetzt kommt es darauf an, sicher zu stellen, dass sich die Lehrer*innen, Erzieher*innen und Schüler*innen auch tatsächlich zweimal pro Woche schnelltesten lassen, dass sie also ihren Anspruch auf Gratis-Schnelltests auch in die Tat umsetzen. Wie erreichen wir hier mehr Verbindlichkeit? Können Schnelltest-Unwillige von der Anwesenheit in Kitas und Schulen ausgeschlossen werden? Die möglichen Schnelltests müssen stattfinden, damit wir nicht Kitas und Schulen wieder auf breiter Front schließen müssen. Sie müssen stattfinden, damit wir eine Perspektive für den Schulbesuch der Schüler*innen der Klassen 7 bis 10 schaffen. Auch in Unternehmen und Behörden müssen Schnelltests angeboten und wahrgenommen werden, um die Ansteckungszahlen niedrig zu halten.
6.Der Modellversuch Tübingen dauert vom 16. März bis zum 5. April 2021. Dann sollen die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung des Universitätsklinikums Tübingen vorliegen. Die Erwartung besteht, dass die Ergebnisse auch repräsentativ sein werden, so dass keine parallelen Modellversuche – etwa Ludwigsburg - nötig werden. Bei positivem Tübinger Ergebnis soll so eine Schnelltest-Öffnungs-Strategie doch überall, auch in Ludwigsburg, eingeführt werden können.
7.Im Übrigen könnte Ludwigsburg nicht von heute auf morgen in einen entsprechenden Modellversuch einsteigen. Denn der Tübinger Weg einschließlich der Tübinger Schnelltest-Strategie wird dort schon seit Monaten systematisch aufgebaut und beschritten. Nur aufgrund dieser von Stadt und DRK engagiert etablierten Strukturen – und nur auf der Basis seinerzeit niedriger Infektionszahlen - konnte Tübingen diesen Modellversuch unternehmen. Bis Ludwigsburg mit dem Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur – zahlreiche Teststationen, geschultes Personal, ausreichende Zahl an freiwilligen Helfer*innen – so weit wäre, werden längst die Ergebnisse des Tübinger Modellversuchs vorliegen.
8. Unklar ist bei dem Vorschlag „Modellstadt Ludwigsburg“ auch die Kostentragung: Wer soll die ausgeweiteten Schnelltests finanzieren – Bund, Land, Kreis, Stadt, Bürger*innen? Liegen denn die angebotsseitigen Kosten eine Schnelltests bei ungefähr 20 € (Selbstzahler-Preis im Ratskeller-Pavillon) oder darüber oder darunter? Und plädiert die CDU dafür, einkaufswilligen Bürger*innen etwa zwei Euro Parkgebühren zu erlassen, ihnen aber zwanzig Euro Schnelltest-Gebühr abzuverlangen, damit sie einkaufen gehen können?