Statusbericht Klimaneutralität 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Frau Schwarz,

liebe Dezernent*innen-Runde,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Anwesende,

vielen Dank für den Statusbericht Klimaneutralität. 

In Ludwigsburg können auch Haushalte mit schmalem Geldbeutel beim Klimaschutz mitmachen. Eine von vielen notwendigen Maßnahmen im vorliegenden Bericht richtet sich an LudwigsburgCard-Besitzende. Diese können mit Förderung durch den KlimaBonus ein Steckersolargerät erhalten.

Das zeigt, dass es die richtigen Rahmenbedingungen braucht: So schaffen wir Klimaschutz mit und für alle! Damit wir alle gut leben können. Unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker ist es diese Rahmenbedingungen für die Zukunft zu gestalten. 

Da ist es auch gut, dass das baden-württembergische Umweltministerium die Stadt Ludwigsburg ausgezeichnet hat. Wir Grüne sind sehr froh, dass wir die Stadt mit unserem Antrag auf diesen Wettbewerb gelupft hat. Die 2 Millionen Euro, die wir nun vom Land erhalten, ist eine wichtige Förderung für unseren kommunalen Klimaschutz. Hier gilt es die Mittel zielführend, also CO2-reduzierend einzusetzen!

Liebes Team Klima und Energie: Herzlichen Glückwunsch zu dem gelungenen Dashboard. Das zeigt eindrücklich wie Digitalisierung in der Verwaltung erste Früchte trägt. 

Es lohnt sich einen scharfen Blick ins Tool zu werfen und auch zu fragen, welches denn die effektiven Maßnahmen sind. 

Tool / Dashboard Stadtentwicklungskonzept 11 Klima und Energie 
https://ziele.ludwigsburg.de/klima/actions

Da ist es ärgerlich, dass die Quartierskonzepte zurückgestellt wurden. Denn diese haben ein recht hohes CO2 Minderungspotenzial. 

Leider sehr weit hinten im Dashboard verstecken sich auch die Maßnahmen zur unabhängigen und nachhaltigen Energieversorgung. Hier stecken die hohen CO2 Minderungspotenziale, die wir mit Engagement angehen müssen. Zugegebenermaßen sind hier auch die teuren Maßnahmen adressiert. Für deren Umsetzung zeichnen in erster Linie die SWLB verantwortlich. Doch auch hier gibt es Förderungen aus Robert Habecks Wirtschaftsministerium. Machbarkeitsstudien und Transformationspläne werden mit bis zu 50 Prozent gefördert. 

Mir ist auch aufgefallen, dass es viele „fortlaufende“ Maßnahmen gibt. Das macht es schwierig Erfolge zu messen. Ein Beispiel. „Einführung eines CO2-Schattenpreises und Einzahlungen in den Klimafonds“. Das ist eine Maßnahmen, die muss man halt einmal machen und dann ist es eingeführt. Da ist dann nix mit fortlaufend. 

Eines zeigt die Treibhausgasbilanz der Stadt deutlich: es kommt auf den Wärmebereich an. Hier entstehen etwa die Hälfte der THG Emissionen. Auch Strom muss dringend auf erneuerbar umgestellt werden, was ein weiteres Drittel ausmacht. Bleibt die Mobilität mit 1/5 immerhin noch ein ordentlicher, klimaschädlicher Batzen. 

Das was wir bereits mit Erfolg in der kommunalen Wärmeplanung angegangen sind, braucht es auch für die Mobilität. Denn deutschlandweit steigen die mobilitätsbedingten Treibhausgasemissionen. Wir brauchen also eine kommunale Mobilitätsplanung, die auf das Klimaneutralitätsziel 2035 einzahlt.  

Insgesamt sinken die Treibhausgasemissionen. Das macht Hoffnung. Weiter so! 

Wir spüren jedoch die Klimakrise hautnah. Am Montag brach ein Jahrtausend-Unwetter in Gemmingen im Kreis Heilbronn über die Menschen herein. Die Jahrtausende werden dabei immer kürzer. Wir dürfen also mit unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Eine Herausforderung bleibt mit Sicherheit die Finanzierung der kommunalen Klimawende. Es hilft jedoch auch wenig Herr Dr. Knecht wenn Sie gegriffene Milliardenbeträge wie eine Monstranz vor sich hertragen. Wir brauchen hier im Gemeinderat transparente Entscheidungsgrundlagen für ambitionierten Klimaschutz. Keine diffusen - für manche hier angstmachende - Schätzungen. 

Viele Klimaschutzmaßnahmen kosten Geld — einige sparen Geld, wie der Photovoltaik-Ausbau — Klimaschutz zu vernachlässigen oder auf dem Altar der Konsolidierung zu opfern, kostet am meisten. Hitzewellen, Überflutungen und weitere Klima-Katastrophen werden uns teuer zu stehen kommen: Da bin ich gespannt, wer sich dann hier traut zu fragen: „Und wer zahlt’s??“

Klimaschutz ist scheinbar aus dem Blick geraten. Aber eine eskalierende Klimakrise wird die Probleme, die wir derzeit diskutieren, verstärken.  Daher müssen wir jetzt entschieden und mutig handeln. Wer wenn nicht wir in der Kommune, hätte dazu die Möglichkeiten. 

Vielen Dank. 

Es gilt das gesprochene Wort.

Florian Sorg