Redebeitrag zum CDU-Antrag: Bürgerbefragung zur Namensänderung August-Lämmle Schule. Unser Wortbeitrag durch Arezoo Shoaleh in der Sitzung:
Für „Bürgerbefragung“ ist mir im persischen Vokabular kein Wort bekannt! Und schon gar nicht für Bürgerinnenbefragung! ????
Als eine Frau, die mehr als die Hälfe ihres Lebens in einem totalitären politischen System aufgewachsen ist und in dieser Zeit nie als Bürgerin zu irgendetwas gefragt worden ist, hat, glaube ich, niemand hier eine größere Sehnsucht nach „Bürger*innenbefragung“ als ich! Wenn es nach mir ginge, müsste man so zu sagen, vor jeder Entscheidung, die Bürger*innen befragen.
Das ist ein wichtiger und wertvoller Bestandteil unseres Demokratieverständnisses, den ich persönlich sehr schätze.
Es ist uns als Fraktion - sehr wichtig, die Meinung der Menschen vor Entscheidungen zu hören und sie auch mitzunehmen und zu berücksichtigen.
Dennoch muss es für ein politisches Gremium Grenzen geben und es gibt Themen und Zeiten, in denen WIR Verantwortung übernehmen müssen. Die Grenze ist, wenn es zum Beispiel um die Spaltung der Gesellschaft geht. Eine Spaltung, die unsere Gesellschaft gerade aus uns allen bekannten Gründen schon zu drohen scheint.
Wir sitzen hier als gewählte Gemeinderät*innen. Dafür haben wir den Auftrag die Interessen der Bürger*innen zu vertreten und auch Verantwortung zu übernehmen.
Nun gilt es für uns abzuwägen, übernehmen wir diese Verantwortung und entscheiden jetzt im Interesse und zum Wohl aller Ludwigsburger*innen – und vor Allem der Schülerinnen und Schüler – oder geben wir die Verantwortung ab!
Sowohl der Vertreter des Bürgervereins, in der Veranstaltung der VHS im Oktober letzten Jahres, als auch die Schulkonferenz in ihrer Stellungnahme, haben klar und deutlich die Entscheidungsbefugnis über die Namensänderung der Schule in der Verantwortung des Gemeinderats gesehen. Ich zitiere aus der Stellungnahme der Schulkonferenz: „wir sehen die Verantwortung und Kompetenz für eine sachkritische Entscheidung zur künftigen Namensgebung unserer Schule auf Ebene der politischen Gremien“. und DAS sind wir, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte.
Im Stadtteilausschuss wurde das Thema erörtert, uns liegen E-Mails und Briefe mit Stellungnahmen vor, es gab Leser*innenbriefe in der LKZ und es fanden auch persönliche Gespräche statt. Auch der Integrationsrat und die Jugend, vertreten durch den JGR haben sich geäußert und Stellung bezogen. Vielen Dank an dieser Stelle dafür.
Das alles sind auch Meinungen, die uns bereits erreicht haben.
Es ist nun unsere Aufgabe eine Entscheidung zu treffen.
Wir leben gerade in Zeiten, in denen manche Menschen sich entscheiden, mit zum Teil rassistisch sehr kritischen Äußerungen, (um das mal milde auszudrücken) montags spazieren zu gehen, in Zeiten, in denen unsere Politikerinnen und Politiker für das Umsetzen der demokratischen Werte und Gesetze, Beschimpft, bedroht, gar umgebracht werden, dürfen wir solch eine Verantwortung nicht abgeben.
Ich persönlich glaube nicht, dass die CDU mit ihrem Antrag eine Verzögerungsstrategie verfolgt aber das tut er.
Eine Bürgerbefragung soll, in die Entscheidung des GR miteinfließen, so in der Begründung des Antrags. Wir fragen uns und die CDU, in welchem Maß soll die Entscheidung mit einfließen? Wer soll in die Befragung mit einbezogen werden? Nur die Einwohner des Stadtteil Oßweil, wenn es um so eine grundlegende Frage geht? In der ganzen Diskussion vermissen wir die Kinder. Dürfen die Schülerinnen und Schüler auch mit abstimmen, d.h. welche Altersgrenze setzen wir? Wie lautet die entscheidende Frage? Wird diese in die eine oder andere Richtung positiv formuliert? Kann man die vielschichtige Persönlichkeit August- Lämmles in eine Frage stecken? Was fangen wir mit dem Ergebnis der Bürger*innenbefragung an? Was, wenn der GR-wie auch immer die Befragung ausgeht- gegen das Ergebnis entscheidet?
Das Ergebnis der Umfrage des Bürgervereins hat uns heute früh erreicht! 204 Personen angeschrieben, Welche Personen waren das?
42 Rückmeldungen, 32, für BB, 10, gegen BB d.H. ca. 20% haben sich gemeldet. Heißt es für 80% ist das egal? Oder 80% wollen, dass der GR entscheidet? Das kann man nun auslegen, wie man will
Das ist schon ein gutes Beispiel um zu sehen, dass solch eine Befragung in keiner Weise zur Befriedung der Entscheidung beitragen kann.
Hier geht es nicht um eine Entscheidungshilfe, hier geht es nicht um die Meinungsfindung. Ganz gleich, was für eine Meinung jedes Mitglied dieses Gremiums hat, die wir zu respektieren wissen, heute ist nicht unsere Meinung gefragt, heute sind WIR in unserer HALTUNG gefragt.
Wir lehnen den Antrag der CDU auf eine informelle Befragung der Bürgerinnen und Bürger ab. Nicht weil wir gegen Bürger*innen-Befragung sind, sondern weil wir unsere Aufgabe und in unserer Verantwortung sehen, diese Entscheidung zu treffen.