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Tischvorlage im Sachzusammenhang mit TOP 4.2 der Gemeinderatssitzung am 30.06.2010 „Haushaltskonsolidierung - Aufhebung der Richtlinien für das Ludwigsburger Baukindergeld“ (Vorlage Nr. 263/10)

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE
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Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert die Verwaltung auf: Die Bürgerinnen und Bürger werden umfassend über die Eingriffe in die Privatsphäre durch den Internetdienst "Google Street View" aufgeklärt. Die Bürgerinnen und
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Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag:

Die Stadt Ludwigsburg wird Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg.

Begründung:

Am 4. Mai 2010 hat sich die
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Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt den Antrag, das aktualisierte Fernwirkungsgutachten und das zugrundeliegende Verkehrsgutachten zum Planfeststellungsverfahren "Andriof-Brücke" in Ludwigsburg öffentlich auszulegen. 


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Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgende Anfrage im Zusammenhang mit den Vorbereitungen der Stromkonzessionsvergabe mit der Bitte um zeitnahe Beantwortung:

Durch die Haushaltsanträge der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ergeben sich insgesamt folgende Änderungen im Haushaltsplan:


Zur Haushaltskonsolidierung werden zusätzlich beigetragen durch:

3.000 € Abschaffung
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Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag:

Zur Haushaltskonsolidierung sollen die Vergütungssätze für die Fraktionsarbeit reduziert werden:

Statt monatlich 75 € pro Fraktion und 50 € pro
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Die Mittel (15.000 €) für die Beratung der Vergabe von Postdienstleistungen werden eingespart. (S 22, 1.0640.6550.000)

 

 

Begründung:

 

In der Verwaltung gibt es bestimmt genug Ideen
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Im städtischen Haushaltsplan 2010 sollen die Personalausgaben im Unterabschnitt 1.8800 - Unbebautes Grundvermögen – nur 567.800 € betragen statt, wie im Entwurf vorgesehen, 622.800 €.

Das bedeutet eine Einsparung von 55.000 € im
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Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt den Antrag, die Sportförderung um 10% zu kürzen.

(S. 112, Einzelplan 5, Unterabschnitt 5500, 7000.000)

 

Begründung:

 

Alle müssen dran glauben! Die Sportvereine sind bisher
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