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Im städtischen Haushaltsplan 2010 soll der Zuschussbedarf für die Essensversorgung von Kindern und Jugendlichen nicht gesenkt werden. Damit entfällt eine Ausgabeneinsparung von 12.000 € im Jahr 2010.

Sollte sich auf Grund von
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Im städtischen Haushaltsplan 2010 sollen die Ausgaben für die Kinderspielplätze nicht gekürzt werden. Damit entfällt eine Ausgabeneinsparung von 70.000 € im Jahr 2010.

(Unterabschnitt 1.5800; Konsolidierungsvorschlag 67/11 der
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Im städtischen Haushaltsplan 2010 sollen die Ausgaben für die Pflege von Biotopen nicht gekürzt werden. Damit entfällt eine Ausgabeneinsparung von 6.500 € im Jahr 2010.

(Unterabschnitt 1.5800; Konsolidierungsvorschlag 67/05 der
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Der fahrgastbezogene Zuschuss beim ÖPNV wird nicht ausgesetzt (S. 123, 1.7920.7180.000 bzw. Haushaltskonsolidierung 60/06).

 

Begründung:

 

Um die Ziele bei Luftreinhaltung und Lärmschutz zu erreichen, soll die
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Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, im Vermögenshaushalt die jeweiligen Positionen für Neuanschaffungen bei den einzelnen Fachbereichen – mit Ausnahme des Einzelplans 4 – um 50 % zu reduzieren. Dies ergibt eine
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Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, den im HH-Plan 2010 im Einzelplan 5 / Unterabschnitt 5610 vorgesehenen Posten Nr. 9640.000 "Programme für Sportplätze - Umwandlung von einem Tennenplatz in einen Kunstrasenplatz
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Der Haushaltsansatz zum Erwerb von Bauerwartungsland in geplanten Gewerbeflächen
(S. 93, 2.7911.9320.000) wird um 2.000.000 € gekürzt.

 

Begründung:

 

Der Erwerb von unbebauten Flächen im vorgesehenen Ausmaß wird als
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Die beiden Haushaltsstellen im Verwaltungshaushalt für Verkehrsbeschilderung an Bundesstraßen (S. 146, 1.6600.5150.000) und an Landesstraßen (S. 147, 1.6650.5150.000) werden jeweils um 5.000 € gekürzt.

 

Begründung:

 

Die
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Im städtischen Haushaltsplan 2010 sollen die Ausgaben für Gebäudeunterhaltung nur um 224.000 € (statt 448.000 €) gesenkt werden – keine Verschiebung von Wand- und Deckenanstrichen sowie Fußbodenerneuerung in Schulen und
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Im städtischen Haushaltsplan 2010 sollen die Ausgaben für energetische Gebäudesanierung nicht, wie von der Stadtverwaltung vorgesehen, zusammen gestrichen werden, sondern wie zuvor geplant bei 400.000 € liegen. Damit entfällt eine
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